Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2020/43: Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes, des Ordnungsbussengesetzes und von acht Verordnungen · 92 Seiten

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Teilrevision SVG, OBG und acht Verordnungen Ergebnisbericht Vernehmlassung Verordnungen

Cargobikes werden beeinträchtigt

400.22 Potenzial von Cargobikes wird durch Schweizer Regelungen verringert. ZH, BS, GPS, SPS, GLP,

Um Cargobikes nicht zu benachteiligen sollen folgende Anpassungen um- SSV, KSSD, ProVelo, Fugesetzt werden: tureBike, 2rad, SwissCyc-

a) Gewichtslimite soll wie in der EU auf 250 kg erhöht werden; ling, AlpenInitiative, Swis-

b) Elektrisch unterstützte Veloanhänger sollen erlaubt werden; sEMobility, VCS, Green-

c) In Cargobikes sollen mehr als 2 Kinder transportiert werden dürfen. peace, Klima-Allianz, Klimaschutz, Klimastreik, PUSCH, SES, WWF, StadtBern

400.26 Schweizer Vorschriften zu Cargobikes sind verglichen mit der EU zu ASMAS, 47GradNord, Bi-

streng. Zudem trägt aktuelle Gesetzgebung einigen neu entstandenen keFactory, Dynamot, Erleb-Fahrzeugkategorien bei Leicht-Motorfahrrädern nicht Rechnung (strikte nismacher, Fahradies, Fagesetzliche Limitierung von Elektro-Tandems, Elektro-Jugendfahrrädern teba , Flyer, Herzroute, m- und Velomobilen schränkt stark ein). Eine Angleichung der Gesetze wäre way, OutdoorPublishing, im Sinne einer Umlagerung des Verkehrs aus raumplanerischen, ökologi- Pedale, Pedalerie, Primeschen und gesellschaftlichen Gründen begrüssenswert. bike, RandenBike, RieseMüller, Specialized, Sputnik, TDS, Topaz, TropicalBike, Unterwegs, Velociped, VeloLukas, Veloteria, VeloUeli, Velove, Vitelli, Welowerk

Altersbeschränkungen für E-Bikes

400.30 Mindestalter für Benutzung von Leichtmotorfahrrädern soll gesenkt wer- 2rad, ASMAS,

den. 47GradNord, BikeFactory, Antrag Art. 5 Abs. 2 Bst. d VZV (anpassen): "Jugendliche zwischen 10 und Dynamot, Erlebnismacher, 16 Jahren ist ein Ausweis der Kat M erforderlich". Fahradies, Fateba , Flyer, Herzroute, m-way, OutdoorPublishing, Pedale, Pedalerie, Primebike, RandenBike, RieseMüller, Specialized, Sputnik, TDS, Topaz, TropicalBike, Unterwegs, Velociped, VeloLukas, Veloteria, VeloUeli, Velove, Vitelli, Welowerk

400.35 Kinder sollten in einem S-Pedelec transportieren werden dürfen. ASMAS, 47GradNord, Bi-

Antrag Art. 215 VTS (anpassen): "2 Auf Fahrrädern sind nur so viele keFactory, Dynamot, Erleb-Plätze erlaubt, wie Pedalpaare oder gleichwertige mechanische Antriebs- nismacher, Fahradies, Faeinheiten vorhanden sind. Davon ausgenommen sind speziell eingerich- teba , Flyer, Herzroute, mtete Fahrräder mit maximal vier geschützten Sitzplätzen für Kinder oder way, OutdoorPublishing, mit einem Platz für eine behinderte Person. Sobald eine zweite erwach- Pedale, Pedalerie, Primesene Person mitfährt, reduziert sich die max. Kinderzahl auf 2." bike, RandenBike, Rie-Antrag Art. 18 b. VTS (anpassen): "Leichtmotorfahrräder, sind Fahrzeuge seMüller, Specialized, die: 4 speziell für das Mitführen von höchstens vier Kindern auf geschütz- Sputnik, TDS, Topaz, ten Sitzplätzen eingerichtet sind; Wird das Leichtmotorfahrrad mit einem TropicalBike, Unterwegs, Kinderanhänger oder einem Nachlaufrad kombiniert, so reduziert sich die Velociped, VeloLukas, Ve-Anzahl der erlaubten Kinder um die Anzahl Kinder, welche im Anhänger loteria, VeloUeli, Velove, oder auf dem nach Laufrad transportiert werden. Insgesamt könne also Vitelli, Welowerk auch so nicht mehr als 4 Kinder durch eine erwachsene Person befördert