Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2020/43: Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes, des Ordnungsbussengesetzes und von acht Verordnungen · 92 Seiten

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Teilrevision SVG, OBG und acht Verordnungen Ergebnisbericht Vernehmlassung Verordnungen

231.22 Es ist unklar, ob Regelung verhältnismässig, vollziehbar und kontrollierbar SG, GR

ist.

231.23 Geschwindigkeitsmesser für E-Bikes soll nicht eingeführt werden und ent- ZG

sprechend soll es auch keine Bussen für fehlenden Geschwindigkeitsmesser

geben.