Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2020/45: Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Massnahmen zur Kostendämpfung - Paket 2) · 55 Seiten
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H+, AllKidS, KJM, SVS, Forel Klinik, Insel Gruppe AG, USB, Hirslanden AG, Hirslanden Klinik St. Anna, Hirslanden Klinik Birshof, VZK und GSASA lehnen den Vorschlag ab. Die Entwicklung von Unternehmensmodellen und ihre Fixierung im Gesetz sind keine Staatsaufgabe und stehen im Widerspruch zum regulierten Wettbewerb. Die Rolle der Kantone als Zulassungs- und Aufsichtsbehörde ist gerade bei kantonsüberschreitenden Netzwerken unklar. Die Art der Vergütung sollte nicht vom Staat vorgegeben, sondern von den Tarifpartnern vereinbart werden. Eine Steuerung über die gesamte Versorgungskette durch dafür nicht kompetente Organe wird abgelehnt. Strukturen statt Ergebnistransparenz vorzuschreiben, ist der falsche Weg, die Zulassungskriterien sind zu detailliert. H+, USB und Insel Gruppe AG sind zudem der Ansicht, dass auch Spitäler eine Rolle als koordinierendes Netzwerk spielen können.
FMH, KKA, Zmed, BEKAG, AeGLU, VLSS, MSN, AGZ, KOCH, SMVS, mfe, SGAIM, MSN, mediX, FMCH, OdA AM, Argomed, Unimedsuisse, SGDV und 53 Einzelstellungnahmen begrüssen zwar eine koordinierte Versorgung, staatliche Vorgaben gefährden aber Dynamik, Flexibilität und Innovation der erfolgreichen Entwicklungen durch Leistungserbringer und Versicherer. Eine neue Leistungserbringerkategorie ist unnötig, da Netzwerke als Einrichtung, welche der ambulanten Krankenpflege durch Ärzte und Ärztinnen dienen, bereits möglich sind (KKA, Zmed, BEKAG, AeGLU, VLSS, MSN, AGZ, KOCH, SMVS, MSN, mediX, OdA AM). Die Auflagen zu Struktur, Organisation und Betrieb gehen viel zu weit, was die Attraktivität, in ein solches Netzwerk zu investieren, unnötig vermindert (KKA, Zmed, BEKAG, VLSS, MSN, AGZ, KOCH, SMVS, mfe, MSN, mediX, Argomed, SGAIM, OdA AM, FMPP und 9 weitere Organisationen sowie 27 Einzelstellungnahmen, SGDV und 53 Einzelstellungnahmen, PULSUS, FMCH). Pauschalvergütungen können von den Tarifpartnern bereits jetzt vereinbart werden, es braucht keinen Zwang dazu (Zmed, mfe, MSN, mediX, SGAIM, FMPP sowie 9 weitere Organisationen und 27 Einzelstellungnahmen, SGDV und 53 Einzelstellungnahmen). Pauschalen für den gesamten Behandlungspfad sind sinnvoller als solche, die beispielsweise nur die Erstabklärung abdecken, sie müssen aber auch den Koordinationsaufwand abbilden (KKA, BEKAG, VLSS, MSN, AGZ, KOCH, SMVS). Pauschalen können für medizinische Eingriffe sinnvoll sein, aber nicht für intellektuelle Tätigkeiten wie die klassische Sprechstunde, sonst droht Rationierung (SGDV und 53 Einzelstellungnahmen, SGPMR, SGR, Ruoss Cecile). Pauschalen über die gesamte Versorgungskette sind in der Praxis kaum umzusetzen, und es besteht die Gefahr, dass Netzwerke komplizierte Behandlungspfade gar nicht anbieten (FMH, FMCH, Unimedsuisse, SSO, VKZS). Von Pauschalen profitieren primär grosse Anbieter mit Skaleneffekten, welche aber keine älteren oder chronisch kranke Versicherten behandeln, dies führt zu Qualitätsabbau (PULSUS, SGR). Unabhängige Arztpraxen wären die Verlierer, obwohl diese nachweislich tiefere Kosten aufweisen. Dies führt zu Folgekosten für die OKP und Druck auf das Gesundheitspersonal, ähnlich wie bei DRGs (SVM). Netzwerke müssen hausarztzentriert geführt werden (mfe, SAIM), und die Verpflichtung zum EPD wird abgelehnt (mfe, SGAIM, SGR). Mws lehnt den Vorschlag ab, sie führt zu Bevormundung durch den Staat, die Behandlung in Netzwerken muss freiwillig bleiben. Für Unimedsuisse ist der Vorschlag nicht ausgereift, Pilotprojekte wären zu begrüssen. SSO und VKZS lehnen Netzwerke als neue Leistungserbringer ab, da die Verantwortlichkeiten unklar sind, die Massnahmen im Gesetz ungenügend umschrieben sind und weil eine Einführung der Vertragsfreiheit durch die Hintertür droht.
Von den Versicherern begrüsst santésuisse Netzwerke als Leistungserbringer, diese sind aber nicht per se effizient, sie können auch kostentreibend wirken oder Gewinne abführen. Notwendig sind deshalb Vertragslösungen der Tarifpartner. curafutura steht der Massnahme kritisch gegenüber, Groupe Mutuel lehnt sie ab, SWICA begrüsst die Stossrichtung, ist aber skeptisch gegenüber staatlich verordneten Lösungen. Nur die Mindestvoraussetzungen, welche von allen Netzwerken erfüllt werden müssen, sollten geregelt werden (CSS). Anderes kann tarifpartnerschaftlich besser geregelt werden (curafutura, CSS), es könnten etwa nicht nur Ärztinnen und Ärzte Netzwerke leiten, auch eine Koordination über Teile der Behandlungskette kann sinnvoll sein (CSS). Eine Vergütung über Pauschalen kann die Anreize zur Wirtschaftlichkeit stärken (CSS), aber der Nachweis von Einsparmöglichkeiten fehlt. Besser wäre es, die richtigen Anreize zu setzen (SWICA). Mit dem Kontrahierungszwang gingen Anreize zur Innovation verloren (santésuisse, SWICA, Groupe Mutuel).