Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2020/5: Bundesgesetz über die Verminderung der Risiken durch den Einsatz von Pestiziden · 71 Seiten
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Einsatz abgenommen und es werden vermehrt PSM mit höherem Risiko durch PSM mit geringerem Risiko ersetzt.
Zudem müsste eine allfällige Lenkungsabgabe staatsquotenneutral rückverteilt werden. Die Einnahmen, die aus dem Landwirtschaftssektor generiert werden, sollen den landwirtschaftlichen Betrieben gemäss der Standardarbeitskraft SAK zurückvergütet werden. Mit einer Koppelung an die SAK wird berücksichtigt, dass die arbeitsintensiveren Betriebe typischerweise auch mehr produzieren und deshalb potenziell mehr PSM einsetzen. Die Einnahmen aus dem Verkauf von PSM für den nichtlandwirtschaftlichen Gebrauch soll an die Allgemeinheit zurückverteilt werden. Die Lenkungsabgabe darf nicht dazu verwendet werden, das Budget des Bundes im Allgemeinen und im Speziellen im Bereich der Landwirtschaft zu erhöhen.
6Ist absehbar, dass die Verminderungsziele nach Absatz 1 nicht erreicht werden, so ergreift der Bundesrat spätestens zwei Jahre vor Ablauf der Frist die erforderlichen Massnahmen, insbesondere durch den Widerruf der Genehmigung besonders risikoreicher Wirkstoffe insbe-
sondere durch die Einführung von finanziellen Anreizen.“
Städte, SVKI: Aufgrund der schon heute problematischen Situation in vielen Trinkwasserfassungen erscheint es nicht sinnvoll, schon bekannte risikoreiche Wirkstoffe auf dem Markt zu belassen. Gemäss dem Vorsorgeprinzip des Umweltschutzgesetzes (USG) sollten diese Wirkstoffe bis 2023 verboten werden.
6Ist absehbar, dass die Verminderungsziele nach Abs. 1 nicht erreicht werden, so ergreift der Bundesrat spätestens zwei Jahre vor Ablauf der Frist die erforderlichen Massnahmen.
, insbesondere durch den Widerruf der Genehmigung besonders risikoreicher Wirkstoffe. Gemäss dem Vorsorgeprinzip des Umwelt-
schutzgesetzes (USG) werden bis 2023 besonders risikoreiche Wirkstoffe verboten.
Wissensch. CH: Weitere Massnahmen aufführen als nur den Widerruf der Genehmigung besonders risikoreicher Wirkstoffe, da diese vermutlich meist auf einer eher kleinen Gesamtfläche zum Einsatz kommen.
Ablehnung mit Alter-
nativen Alternativen
Ablehnung AI SBV, LBV, SMP, FSV,
SALS, Agora, scienceindustries, SVKI, Wald-Schweiz
Argumente AI: Es soll zuerst die Zielerreichung im Jahr 2027 abgewartet werden, bevor neue Massnahmen definiert werden. Es ist wenig sinnvoll, bereits 2025 weitere Massnahmen zu definieren, bevor die Ergriffenen ihre volle Wirkung entfaltet haben. Zudem müssen die Indikatoren noch erarbeitet werden.
SBV, LBV, SMP, swiss Tabac, FSV, SALS, Agora: Die Landwirtschaftsbetriebe sind willens, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Erste Massnahmen werden auf den Betrieben bereits umgesetzt, z. B. startet 2020 die gesamtbetriebliche Gewässerschutzkontrolle. Die Verkäufe von PSM für die konventionelle Landwirtschaft sind rückläufig, alleine der Einsatz von Glyphosat sank in den letzten 10 Jahren um über 50%. Andere Massnahmen brauchen hingegen eine gewisse Zeit. Bis ein Waschplatz geplant, bewilligt und gebaut ist dauert es in der Regel ein bis 2 Jahre. Die