Vorlage BAZG-VG

Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil der Abgabenerhebung und die Kontrolle des

grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit AS 2020

³Ist eine Ware im Zeitpunkt des Verbringens über die Zollgrenze noch nicht angemeldet worden, so gilt die natürliche Person als anmeldepflichtig, die die Ware transportiert.

Art. 11 Warenbestimmung

¹Im grenzüberschreitenden Warenverkehr müssen die Waren einer der folgenden Bestimmungen zugeführt werden:

a. der Einfuhr in den freien Verkehr;

b. der Ausfuhr;

c. der Durchfuhr;

d. der vorübergehenden Einfuhr von Waren zur Bearbeitung, Verarbeitung oder Ausbesserung (aktive Veredelung);

e. der vorübergehenden Ausfuhr von Waren zur Bearbeitung, Verarbeitung oder Ausbesserung (passive Veredelung);

f. der vorübergehenden Verwendung von Waren;

g. dem Verbringen in ein Zolllager;

h. dem Verbringen in ein Steuerlager.

²Der Bundesrat regelt die verfahrensrechtlichen Einzelheiten und kann weitere Warenbestimmungen vorsehen.

³Die Warenbestimmungen gemäss Absatz 1 Buchstabe c–h bedürfen einer Bewilligung des BAZG. Die Bewilligung kann mit Bedingungen und Auflagen versehen werden und ist in der Regel zu befristen.

Art. 12 Referenzierung

¹Im grenzüberschreitenden Warenverkehr muss in der Warenanmeldung angegeben werden, mit welchem Transportmittel die Ware ein-, aus- oder durchgeführt werden soll (Referenzierung).

²Der Referenzierungspflicht unterliegt die Transportverantwortliche oder, wenn es keine solche gibt, die Warenverantwortliche.

³Die Referenzierung muss vor der Aktivierung der Warenanmeldung vorgenommen werden.

⁴Das BAZG bestimmt, in welchen Fällen die Referenzierung von einer andern Person als der Waren- oder Transportverantwortlichen vorgenommen werden kann.

⁵Es regelt die Modalitäten der Referenzierung und bestimmt die Ausnahmen von der Referenzierungspflicht.

Art. 13 Aktivierung

¹Die elektronische Warenanmeldung muss aktiviert werden.