Vorlage BAZG-VG

Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil der Abgabenerhebung und die Kontrolle des

grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit AS 2020

Art. 119 Rechtsmittel

¹Zwischenverfügungen, einschliesslich Verfügungen über Zwangsmassnahmen, sind sofort vollstreckbar. Sie können nicht selbstständig angefochten werden.

²Zwischenverfügungen, die durch die Beschlagnahme oder Sperre von Vermögenswerten und Wertgegenständen einen unmittelbaren und nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken, können selbstständig angefochten werden.

³Gegen Zwischenverfügungen nach Absatz 2 und die Schlussverfügung kann Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben werden; dieses entscheidet endgültig. Die Beschwerdeberechtigung richtet sich nach Artikel 48 VwVG⁵⁰.

2. Kapitel: Zusammenarbeit

1. Abschnitt: Zusammenarbeit mit dem Ausland

Art. 120 Zusammenarbeit mit anderen Staaten und internationalen

Organisationen

Das BAZG arbeitet für die Erfüllung seiner Aufgaben mit den Behörden und Organen anderer Staaten, der Europäischen Union und internationaler Organisationen zusammen.

Art. 121 Einsätze im Ausland

¹Das BAZG kann im Rahmen internationaler Massnahmen an Einsätzen im Ausland mitwirken.

²Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAZG sind Einsätze nach Absatz 1 freiwillig.

³Im Rahmen internationaler Massnahmen stellt das BAZG ausländischen Staaten und der für die Überwachung der Schengen-Aussengrenzen zuständigen Agentur der Europäischen Union Personal und Material zur Überwachung von Grenzen zur Verfügung.

⁴Das BAZG kann zur Erfüllung seiner Aufgaben und zur Wahrung der Interessen der Schweiz Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in andere Staaten und internationale Organisationen entsenden.

⁵Das BAZG kann im Ausland Verbindungsleute einsetzen und mit folgenden Aufgaben betrauen:

a. Sammeln strategischer, taktischer und operativer Informationen, die das BAZG für die Erfüllung seiner Aufgaben benötigt;

50 SR 172.021