Vorlage BAZG-VG Anhang 1

Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil der Abgabenerhebung und die Kontrolle des

grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit AS 2020

Art. 56b

^{5. Versuch} Der Versuch einer Steuerwiderhandlung ist strafbar.

Art. 56c

^{6. Erschwerende} Als erschwerende Umstände gelten:

Umstände

a. das Anwerben einer oder mehrerer Personen für eine Steuerwiderhandlung;

b. das gewerbs- oder gewohnheitsmässige Verüben von Steuerwiderhandlungen.

Art. 56d

¹Mit Busse bis zum Fünffachen des Fiskalausfalles wird bestraft, wer vorsätzlich: II. Widerhand-

lungen gegen die

Hoheitsrechte a. unbefugterweise gebrannte Wasser herstellt oder reinigt;

des Bundes 1.

Verletzung der b. gebrannte Wasser oder daraus hergestellte Erzeugnisse vorschriftswidrig ver-Hoheitsrechte wendet;

c. sich auf unrechtmässige Weise eine Konzession, eine Ermächtigung zum Brennen oder eine andere Bewilligung verschafft; oder

d. in anderer Weise die Hoheitsrechte des Bundes nach diesem Gesetz verletzt.

²Bei erschwerenden Umständen wird das Höchstmass der angedrohten Busse um die Hälfte erhöht. Zugleich kann auf eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr erkannt werden.

³Handelt die Täterin oder der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse bis zum Dreifachen des Fiskalausfalles.

⁴Lässt sich der Fiskalausfall nicht genau ermitteln, so wird er im Rahmen des Verwaltungsverfahrens geschätzt.

Art. 56e

^{2. Gefährdung1} Mit Busse bis zu 20 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich:

der Hoheits-

^rechte a. den Konzessionsbedingungen oder den mit der Hausbrennerei verbundenen

Verpflichtungen zuwiderhandelt;

b. unbefugterweise einen Brennapparat erwirbt, aufstellt, unterhält oder abändert; oder

c. in anderer Weise die Hoheitsrechte des Bundes dieses Gesetzes gefährdet.

²Handelt die Täterin oder der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse.

Art. 57 Abs. 2 und 4

^{VII. Missach-2} Handelt die Täterin oder der Täter nach Absatz 1 fahrlässig, so ist die Strafe Busse.