Vorlage BAZG-VG Anhang 1

Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil der Abgabenerhebung und die Kontrolle des

grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit AS 2020

Art. 35

Aufgehoben

Art. 36

IV. Ausfuhr und 1

Durchfuhr Bei der Ausfuhr von Erzeugnissen, zu deren Herstellung fiskalisch belastete gebrannte Wasser verwendet worden sind, wird für die verwendete Menge von solchen eine Rückvergütung geleistet.

²Für die Rückvergütung bei der Ausfuhr gelten die Bestimmungen des Artikels 23^bis Absatz 3 entsprechend.

^3-5Aufgehoben

Abschnitt VIa (Art. 46–48)

Aufgehoben

Siebenter Abschnitt (Art. 49–51)

Aufgehoben

Art. 52

^{I Steuerwider-} Als Steuerwiderhandlungen gelten:

handlungen

a. Steuerhinterziehung;

b. Steuergefährdung;

c. Steuerhehlerei;

d. Steuerpfandunterschlagung.

Art. 53

^{1. Steuerhinter-1} Mit Busse bis zum Fünffachen des hinterzogenen Steuerbetrags wird bestraft, wer ziehung

vorsätzlich:

a. die Steuer durch Nichtanmelden, Verheimlichen oder unrichtige Anmeldung der Waren oder in irgendeiner anderen Weise ganz oder teilweise hinterzieht; oder

b. sich oder einer anderen Person sonst wie einen unrechtmässigen Steuervorteil verschafft.

²Bei erschwerenden Umständen wird das Höchstmass der angedrohten Busse um die Hälfte erhöht. Zugleich kann auf eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr erkannt werden.

³Liegen erschwerende Umstände vor und hat die Täterin oder der Täter in besonders erheblichem Umfang Steuern hinterzogen, wird das Höchstmass der angedrohten