Vorlage BAZG-VG Anhang 1

Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil der Abgabenerhebung und die Kontrolle des

grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit AS 2020

Art. 99 Abs. 1 Bst. d

¹Mit Busse wird bestraft, wer:

d. die besonderen Warnsignale der Fahrzeuge der Feuerwehr, der Sanität, der Polizei, des BAZG oder der Bergpost nachahmt;

Art. 100 Ziffer 4 erster Satz

4. Missachtet der Führer eines Fahrzeugs der Feuerwehr, der Sanität, der Polizei oder des BAZG auf dringlichen oder taktisch notwendigen Dienstfahrten Verkehrsregeln oder besondere Anordnungen für den Verkehr, so macht er sich nicht strafbar, wenn er alle Sorgfalt walten lässt, die nach den Umständen erforderlich ist. …

41. Nationalstrassenabgabegesetz vom 19. März 2010109

Ersatz von Ausdrücken

Im ganzen Erlass werden «Oberzolldirektion» und «Zollverwaltung» ersetzt durch «BAZG».

Gliederungstitel vor Art. 1

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Einfügen vor dem Gliederungstitel des 2. Abschnitts

Art. 2a Anwendbarkeit des BAZG-Vollzugsaufgabengesetz

Das BAZG-Vollzugsaufgabengesetz vom …¹¹⁰ (BAZG-VG) ist anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht abweichende Bestimmungen enthält.

Art. 2b Zuständigkeit

Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) vollzieht dieses Gesetz.

Art. 9 Abs. 1

¹Das BAZG gibt die Vignette heraus. Es erhebt die Abgabe an der Grenze und im Ausland.