Vorlage BAZG-VG Anhang 1

Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil der Abgabenerhebung und die Kontrolle des

grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit AS 2020

Art. 25c

¹Zur Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes können die mit dem Vollzug betrauten Stellen unter Verwendung einer fiktiven Identität elektrische Erzeugnisse kaufen, die im Internet angeboten werden, wenn:

a. die bisherigen Abklärungen erfolglos geblieben sind; oder

b. der Vollzug des Gesetzes sonst aussichtslos wäre oder unverhältnismässig erschwert würde.

²Für das Mass der zulässigen Einwirkung gilt Artikel 293 der Strafprozessordnung¹⁰⁶.

³Die mit dem Vollzug betrauten Stellen informieren die betroffenen Personen spätestens nach Abschluss des Verfahrens über die Bestellung unter fiktiver Identität.

40. Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958107

Art. 25 Abs. 2 Bst. f

²Der Bundesrat erlässt Vorschriften über:

f. besondere Warnsignale, die den Fahrzeugen der Feuerwehr, der Sanität, der Polizei und des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG), sofern diese für polizeiliche Aufgaben eingesetzt werden, vorbehalten sind, sowie Warnsignale der Fahrzeuge der konzessionierten Transportunternehmen auf Bergpoststrassen.

Art. 27 Abs. 2 erster Satz

²Den Fahrzeugen der Feuerwehr, der Sanität, der Polizei und des BAZG ist beim Wahrnehmen der besonderen Warnsignale die Strasse sofort freizugeben. …

Art. 89e Bst. b

Zugriff im Abrufverfahren

Folgende Stellen können durch ein Abrufverfahren Einsicht in die folgenden Daten nehmen:

b. das BAZG: in die Daten, die für die Kontrolle der Fahrberechtigung und der Verkehrszulassung, für die Kontrolle der Verzollung und der Versteuerung nach dem Automobilsteuergesetz vom 21. Juni 1996¹⁰⁸ sowie für die Fahrzeugfahndung erforderlich sind;