Vorlage BAZG-VG Anhang 1

Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil der Abgabenerhebung und die Kontrolle des

grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit AS 2020

Art. 23 Rechtsmittel

Soweit der Vollzug den Kantonen obliegt, können Verfügungen der ersten kantonalen Instanzen innerhalb von 60 Tagen beim BAZG angefochten werden.

Art. 25a Übergangsbestimmung

Verfahren, die bei Inkrafttreten der Änderung vom … hängig sind, werden nach bisherigem Recht abgeschlossen.

37. Alkoholgesetz vom 21. Juni 193298

Art. 1

^{I. Geltungsbe-1} Den Vorschriften dieses Gesetzes sind unterstellt die Herstellung gebrannter Wasreich des

Gesetzes ser, ihre Reinigung, ihre Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr, ihr Verkauf und ihre fiskalische Belastung.

²Das BAZG-Vollzugsaufgabengesetz vom …⁹⁹ (BAZG-VG) ist anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht abweichende Bestimmungen enthält.

³Vorbehalten bleibt die Gesetzgebung über den Verkehr mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen, soweit nicht dieses Gesetz davon abweichende Bestimmungen aufstellt.

Art. 7 Abs. 2 und 3

²Der Konzessionsinhaber hat über die Herkunft der Rohstoffe, die Art, Menge und Verwendung der daraus hergestellten gebrannten Wasser Buch zu führen.

³Aufgehoben

Art. 23

Aufgehoben

Art. 31^bis

^{e. Steuerpflicht} Für Einfuhren gemäss Artikel 28 und 29 sind die Abgabeschuldnerinnen und die Abgabeschuldner nach Artikel 21 Absatz 1 BAZG-VG¹⁰⁰ steuerpflichtig.

Art. 34

Aufgehoben