Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2021/106: Totalrevision der Beitragsverordnung Innosuisse · 14 Seiten

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Vernehmlassungsbericht zur Totalrevision der Beitragsverordnung Innosuisse

4.8 Weitere Bemerkungen

Die Kantone BL, GR, NE, OW und VS, die GLP sowie economiesuisse, scienceindustries, Swissmem und unimedsuisse bemerken, dass die bewährten, etablierten Instrumente (vereinzelt mit "Kernaufgaben" bezeichnet) Vorrang haben sollen, insbesondere im Falle von Mittelknappheit. Eine entsprechende Zusatzfinanzierung für die neuen Instrumente wird denn auch von den Kantonen BL, FR, SG und VS, von Centre Patronal, von Swissmem, swissuniversities und von unimedsuisse gefordert

Die Kantone GL und GR sowie swissuniversities halten fest, dass der administrative Aufwand für Gesuchstellende nicht erhöht werden darf. swissfaculty fordert eine Senkung der administrativen Kosten.

Die Kantone SH und TI fordern, dass den föderalen Strukturen Rechnung getragen wird und die kantonalen und überregionalen Innovationsförderakteure eingebunden werden.

Der Kanton VS befürchtet eine Verschlechterung der Übersichtlichkeit des Förderportfolios aufgrund von neuen Instrumenten. Ähnlich verlangt auch der Kanton ZH ein Ausbau der Kommunikationsmassnahmen und der Informationen über Förderangebote, insbesondere beim Zielpublikum KMU.

Der Kanton TI und swissuniversities regen an, dass insbesondere bei der Ablehnung von Gesuchen dem Grundsatz der Transparenz bezüglich Beurteilungsergebnisse besser Rechnung zu tragen ist.

Der SGB ist der Ansicht, dass bei wirtschaftlichem Erfolg eines Innovationsprojekts eine Rückerstattung der gewährten Mittel sowie eine angemessene Gewinnbeteiligung möglich sein sollte.

a+ fordert einen neuen Artikel, der explizit soziale Innovation als Fördergegenstand von Innosuisse nennt. Der SWR merkt an, dass die Chancengleichheit als generelles Prinzip in der Beitragsverordnung fehle.

Swiss Medtech wünscht aufgrund von Anpassungen der Regularien auf europäischer Ebene, dass Innovationsprojekte im Bereich Medizinaltechnik zweistufig gefördert werden (zunächst der technische Proof of Concept und anschliessend neu auch die klinische Phase nach erfolgreichem Erreichen des Proof of Concept).

Die Kantone FR und JU sowie actionuni betonen, dass die Assoziierung an Horizon Europe Ziel der Schweiz bleiben muss. Das KMU-Forum fordert seinerseits eine Umverteilung der Mittel an Innosuisse während der Zeit der Nicht-Assoziierung ein.