Erläuternder Bericht

Verordnung über die Berichterstattung über Klimabelange

Eine auf Art. 182 Abs. 2 BV gestützte Verordnung darf bloss Ausführungsrecht enthalten.

Hingegen würden gesetzesvertretende oder –ergänzende Regelungen den Rahmen einer auf Art. 182 Abs. 2 BV gestützten Verordnung überschreiten. Um im Rahmen blossen Ausführungsrecht zu bleiben, beschränkt sich die Verordnung im Wesentlichen darauf zu deklarieren, dass die Empfehlungen der TCFD - dem einzigen bisher konsolidierten internationalen Standard im Bereich der Klimabelange – zur Erfüllung der Berichterstattungspflicht im Bereich der Klimabelange nach Art. 964b OR geeignet sind.

2 Rechtsvergleich, insbesondere mit dem europäischen Recht

Verschiedene Länder arbeiten aktuell an der verbindlichen Umsetzung der TCFD-

Empfehlungen, unterstützt durch multilaterale Initiativen. Beispielweise kündigte Ende 2020 das Vereinigte Königreich (UK) an, die TCFD-Empfehlungen bis 2025 in der Gesamtwirtschaft verbindlich einführen zu wollen.

Die Richtlinie 2014/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Angabe nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte grosse Unternehmen und Gruppen⁹ verlangt von grösseren Unternehmen u.a. Angaben zu Umweltbelangen. Darauf basierend, publizierte die Europäische Kommission im 2019 unverbindliche Leitlinien zur Berichterstattung über klimabezogene Informationen, welche sich eng an die TCFD-

Empfehlungen anlehnen.¹⁰ Momentan wird diese EU-Richtlinie überarbeitet (vgl. Kapitel 1.2.2).

Auf multilateraler Ebene unterstützt insbesondere die Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20), die globale Einführung der TCFD-Empfehlungen. Zudem unterstützen sowohl das Financial Stability Board (FSB)¹¹, wie auch die International Organization of Securities Commissions (IOSCO)¹² die Arbeiten hinsichtlich einer verbindlichen Umsetzungen der TCFD-Empfehlungen. Im Weiteren plant das internationale Standardsetzungsgremium, die Stiftung der International Financial Reporting Standards (IFRS), Buchhaltungsregeln basierend auf den TCFD-Empfehlungen durch das neu gegründete International Sustainability Standards Board (ISSB) zu erlassen. In der OECD (z.B. im Rahmen der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen¹³ und G20/OECD-Grundsätze der Corporate Governance¹⁴) laufen ebenfalls Diskussionen für eine Aktualisierung der Empfehlungen mit Blick auf den Schutz des Klimas, unter anderem basierend auf TCFD.

3 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Artikel 1 Gegenstand

Die vorliegende Verordnung konkretisiert den Inhalt der Berichterstattung über Klimabelange (insb. zu den CO2-Zielen), welche seit dem 1. Januar 2022 gestützt auf die Artikel 964a-c OR