Erläuternder Bericht

Erläuternder Bericht zur Änderung der Eigenmittelverordnung – Nationale Umsetzung der abgeschlossenen Basel-III-Reformen

neutrale Umsetzung der Reform angestrebt. Die Resultate einer von März bis Mai 2021 durchgeführten quantitativen Wirkungsstudie (Quantitative Impact Study, QIS) zeigten auf, dass dieses Ziel erreicht wird.

1.3 Rechtsvergleich

Für den Rechtsvergleich wurden die Regulierungsentwürfe zur Umsetzung von Basel III final in Australien¹², der EU¹³, Hongkong¹⁴, Kanada¹⁵ und Singapur¹⁶ berücksichtigt. In Australien, Hongkong, Kanada und Singapur ist eine grundsätzliche Inkraftsetzung der angepassten Regulierung auf 1. Januar 2023, in der EU hingegen auf 1. Januar 2025 vorgesehen.

2 Kreditrisiken

2.1 Beantragte Neuregelung

Bei der Finalisierung des Basler Mindeststandards zur Eigenmittelunterlegung von Kreditrisiken verfolgte der BCBS¹⁷ das Ziel, die Vergleichbarkeit zwischen Banken innerhalb von und zwischen den Jurisdiktionen zu erhöhen und den Standardansatz für Kreditrisiken als passende Alternative und Ergänzung zum auf internen Ratings basierenden Ansatz (Internal Ratings-based Approach, IRB) weiterzuentwickeln. Dabei musste ein Mittelweg zwischen Einfachheit und Risikosensitivität gefunden werden. Ausgewählte Punkte der beantragten Neuregelung in der E-ERV werden im Folgenden kurz umrissen.

Sorgfaltsprüfung

Als Erkenntnis aus der Finanzkrise 2007–2009 soll der neue Art. 63a bezwecken, dass die Banken externe Ratings von Ratingagenturen nicht mechanisch anwenden. Dieses Prinzip gilt künftig allgemein, aber speziell bei Forderungen gegenüber Banken und Unternehmen und bei gedeckten Schuldverschreibungen. Wird ein externes Rating verwendet, so hat die Bank daher künftig im Rahmen einer Sorgfaltsprüfung zu beurteilen, ob das angewandte Risikogewicht tatsächlich angemessen ist. Im gleichen Kontext sollen auch die Anforderungen erhöht werden, unter denen Ratingagenturen durch die FINMA anerkannt werden können.

Anpassungen bei bestehenden Positionsklassen

Zur Erhöhung der Risikosensitivität, aber auch zur Behebung bestehender Mängel des Standardansatzes für Kreditrisiken werden bei bestehenden Positionsklassen diverse Anpassungen vorgesehen: Instrumente mit Beteiligungscharakter (Art. 4 und 63 sowie Anhang 4 Ziff. 1.3–1.5), ausgefallene Positionen (Art. 63 und Anhang 3 Ziff. 5), Banken (Art. 68, 68a und 69 sowie Anhang 2 Ziff. 4), Unternehmen (Art. 70 und Anhang 2 Ziff. 6), Retailpositionen (Art. 71 und Anhang 3 Ziff. 1), direkt und indirekt grundpfandgesicherte Positionen (Art. 72–72g und