Erläuternder Bericht

Erläuternder Bericht zur Änderung der Aufsichtsverordnung

Absatz 3 wird obsolet, da dessen Inhalt in Absatz 2 Buchstabe b überführt wurde. Es soll den Versicherungsunternehmen überlassen werden, ob sie aus Effizienzgründen die Verwahrung von Wertschriften an eine Drittpartei übertragen möchten. Bei ausländischen Wertschriften führen Schweizer Verwahrungsketten in den meisten Fällen gezwungenermassen ins Ausland. Ob bei einer Fremdverwahrung im Ausland das Vorrangprivileg gemäss Schweizer Recht auch im Konkursfall gewährleistet bleibt, hängt von der ausländischen Rechtsordnung ab.

(4. Abschnitt: Bewertung der Werte)

Art. 90 Abs. 2

Bisher hat die FINMA die Anrechnungswerte für das gebundene Vermögen für Immobiliengesellschaften festgelegt, an denen das Versicherungsunternehmen zu mehr als 50 Prozent beteiligt ist. Eine Festlegung von Anrechnungswerten von Immobiliengesellschaften durch die FINMA ist unter dem Prudent Person Principle nicht mehr notwendig, so dass auf Absatz 2 verzichtet werden kann. Die FINMA kann jedoch weiterhin aufsichtsrechtlich prüfen, ob die betroffenen Immobiliengesellschaften angemessen angerechnet werden und bei Bedarf Korrekturen verlangen.

Art. 91 Abs. 2

Bisher hat die FINMA den Anrechnungswert für das gebundene Vermögen bei Derivaten festgelegt, die der Erwerbsvorbereitung, Ertragsvermehrung und der Absicherung von Zahlungsströmen aus versicherungstechnischen Verpflichtungen dienen. Dies ist unter dem Prudent Person Principle nicht mehr notwendig. Die FINMA kann jedoch weiterhin aufsichtsrechtlich prüfen, ob die betroffenen Finanzinstrumente angemessen angerechnet werden und bei Bedarf Korrekturen verlangen.

Art. 91a Bestellung von Sicherheiten

Aufgrund der liberaleren Anlagebestimmungen ist künftig nicht nur eine Regelung für Derivate nötig, sondern auch eine für die Behandlung von Sicherheiten und zwar sowohl für gestellte als auch für erhaltene. Besonders zu nennen sind hier neben den Derivaten auch die (Reverse-) Repos und Securities Lending.

Für die Behandlung erhaltener Sicherheiten finden sich bislang verstreute Regelungen im FINMA-RS 2016/5, die beispielsweise vorgeben, dass bei Derivatgeschäften eine Besicherung vorausgesetzt wird und erhaltene Sicherheiten dem gebundenen Vermögen zuzuweisen sind, aber nicht angerechnet werden dürfen. Analoge Regelungen finden sich auch zu (Reverse-) Repos und Securities Lending.

Derartige Einzelregelungen für bestimmte Anlageklassen sind unter dem Prudent Person Principle nicht mehr zeitgemäss. Vielmehr ist eine integrale Regelung zu treffen für den Umgang mit erhaltenen Sicherheiten. Um dem Risiko einer plötzlichen Minderung der Deckung je nach dem Gang der Abwicklung des Geschäfts Rechnung zu tragen, ist für üblicherweise gesicherte Vermögenswerte wie Derivate eine Anrechnung zum vollen Marktwert nur möglich, wenn das Derivat vollständig gesichert ist. Andernfalls ist die Anrechnung auf den Wert der erhaltenen Sicherheit begrenzt; auch im Falle einer Übersicherung ist freilich die Anrechnung gemäss Artikel 93 AVO auf den Marktwert des zu Grunde liegenden Derivats zu begrenzen. Ähnlich ist auch im Falle von Repos die Berücksichtigung auf das Minimum aus dem Wert der erhaltenen Barmittel und dem Anrechnungswert der hinterlegten Wertschriften begrenzt. Dies entspricht der aktuellen Praxis und ist verglichen mit der vollständigen Absicherung eine Liberalisierung, weil eine Zuweisung auch nur teilweise gesicherter Werte möglich wird, die Anrechnung dann aber entsprechend reduziert ist. Ohnehin ist festzuhalten, dass die vollständige Absicherung häufig der Marktpraxis entspricht oder sich gar aus anderweitiger Regulierung (bspw. FinfraG) ergibt. Wo dies nicht der Fall ist, ergibt sich aus den allgemeinen Anlagegrundsätzen, dass zur Wahrung der Sicherheit und Qualität eine den Marktusanzen entsprechende Besicherung erfolgt.