Ergebnisbericht

Verordnungspaket Umwelt Frühling 2022 Ergebnisbericht VOCV

soll, ob im Einzelfall die Befreiungskriterien und die Voraussetzungen nach Anhang 3 erfüllt seien. Es soll daher bei der Umsetzung im Einzelnen nochmals genau geprüft werden, welche Vollzugsaufgaben beim Bund verbleiben sollen. SOLV und SGV fordern ebenfalls, dass der kantonale Vollzug möglichst harmonisiert erfolgen soll.

4.3.4.2 Zusammenhang der Vorlage mit dem IT-Transformationsprogramm des Zolls (DaziT)

Die FDP weist in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass erst wenn alle Massnahmen zur Erfüllung der Motion Wobmann umgesetzt werden, mit merklichen Verbesserungen für die Industrie zu rechnen sei. Daher soll die Umsetzung des Transformationsprogramms DaziT beim Zoll rasch vorangetrieben werden. Dabei soll auch weiterhin die enge Zusammenarbeit mit den Branchenvertretern gepflegt werden. Economiesuisse unterstreicht, dass die gewünschte Entlastung wohl erst mit der Umsetzung der weiteren Massnahmen beim Zoll spürbar werde. Scienceindustries hält fest, dass das BAFU nur indirekten Einfluss auf die Umsetzung der vorgesehenen Massnahmen im Rahmen von DaziT habe, da diese Arbeiten in der Federführung der EZV lägen. Gleichwohl habe das BAFU sicherzustellen, dass die Massnahmen zur Umsetzung der angepassten Motion Wobmann bei der EZV bekannt seien und umgesetzt würden. VSLF und VSS merken an, dass die Umsetzung der weiteren Massnahmen vorgesehen sei, sobald die EZV die notwendigen rechtlichen und technischen Grundlagen geschaffen habe. Dabei solle darauf geachtet werden, dass die Digitalisierung des VOCV-Vollzugs und die Umsetzung im Rahmen von DaziT parallel und abgestimmt geschähe, so dass es nicht zu zweimaligen Anpassungskosten für die betroffenen Unternehmen komme. Die beiden Verbände halten weiter fest, dass sie bei ihren Kostenschätzungen für die Betriebe zu höheren Beträgen (2 Millionen Franken) als die Verwaltung (260 000 Franken) komme.

4.3.4.3 Bemerkungen zum Umfang der Entlastung der betroffenen Unternehmen

5 Unternehmen (BASF Schweiz, BASF Coating Services, BASF Intertrade, Chemetall und Rolic Technologies) sowie die Verbände scienceindustries und SKW beurteilen den Umfang der vorgeschlagenen Vereinfachungen und Erleichterungen als enttäuschend und vermissen die Umsetzung von weiteren im Prozess eingebrachten Vorschlägen, die nun nicht mehr von der Verwaltung vorgesehen würden (vgl. dazu die entsprechenden Forderungen unter Kap. 4.3.3.1, 4.3.3.2 und 4.3.3.3). Economiesuisse, ECO Swiss, metal.suisse, Swissmem, Swiss Textiles merken an, dass der geschätzte Umfang der Einsparungen (10 Prozent der Aufwände) ihre Erwartungen an die Umsetzung der Motion nicht erfülle. Die SVP beurteilt den Umfang der Entlastung als Schritt in die richtige Richtung. Die FDP sieht mit der Vorlage die Motion Wobmann teilweise erfüllt und betont, dass auch die weiteren von der Verwaltung vorgesehenen Massnahmen (2 bis 5) möglichst rasch durch die Zollverwaltung umgesetzt werden sollten.

4.3.4.4 Stellungnahme der Kantone

Zur Umsetzung der Vorlage gingen von den Kantonen eine Reihe von Bemerkungen ein. Sie wurden bereits in den entsprechenden Kapiteln oben erwähnt und werden hier nicht nochmals einzeln aufgelistet. Diese Rückmeldungen betrafen im Wesentlichen Artikel 4 (Sanierungsverfügungen), Artikel 9a (Anpassung der Anlagegruppen), Artikel 10 (Behördenkompetenz zum Verlangen weiterer Angaben zur VOC-Bilanz) und Artikel 22 (Fristverlängerungsmöglichkeiten beim Einreichen der VOC-Bilanz). Insbesondere halten die Kantone fest, dass es aufgrund des Verzichts auf Massnahmenpläne zwar bei Unternehmen und Bund zu einer Vereinfachung der Abläufe komme, dies aber zu Mehraufwänden bei den Kantonen führe. Dies betreffe vor allem die in der Vorlage vorgesehenen Sanierungsverfügungen, weshalb einerseits Forderungen eingingen, die entsprechenden Mehraufwände durch eine Anpassung der kantonalen Aufwandsentschädigungen nach Artikel 4 Absatz 6 VOCV oder durch zusätzliche kantonale Gebühren abzugelten, andererseits machten AG, BE und GE Vorschläge, wie der in der Vorlage vorgeschlagene Prozess