Vorlage

f^bisdie Direktionsbereiche Zuwanderung und Integration sowie Asyl im SEM:

zur Prüfung der Ausschreibungen zur Rückkehr sowie für die Kontrolle und Freigabe solcher Ausschreibungen im SIS;

h. die für den Vollzug des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September

2015⁵ (NDG) zuständigen Einheiten des Nachrichtendienstes des Bundes:

1. zur Feststellung des Aufenthaltsorts von Personen und des Standorts von Fahrzeugen sowie zur verdeckten Registrierung oder zur gezielten Kontrolle von Personen und Fahrzeugen nach Massgabe ihrer Aufgaben zur Gewährleistung der inneren Sicherheit,

2. zur Verhütung oder Aufdeckung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten;

h^bisim SECO: die für die Erteilung von Ausfuhrbewilligungen für Feuerwaffen

zuständigen Einheiten zur Überprüfung, ob die Person, die eine Bewilligung beantragt, zwecks Auslieferung oder zum Zweck verdeckter Kontrollen, Ermittlungsanfragen oder gezielter Kontrollen, gesucht wird, und zur Überprüfung, ob die auszuführende Feuerwaffe zur Sicherstellung oder Beweissicherung in Strafverfahren gesucht wird;

h^terim Bundesamt für Zivilluftfahrt: die Einheiten, die Bewilligungen erteilen,

zur Überprüfung, ob die zur Zulassung vorgeführten Luftfahrzeuge und dazugehörige Motoren gestohlen sind oder als Beweismittel in Strafverfahren gesucht werden;

i. die kantonalen Migrationsbehörden:

1. für die Prüfung eines Visumsgesuchs, die Erteilung eines Aufenthaltstitels sowie zur Überprüfung von Ausschreibungen zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung gegenüber Drittstaatsangehörigen im SIS,

2. zur Prüfung der Ausschreibungen zur Rückkehr sowie für die Kontrolle und Freigabe solcher Ausschreibungen im SIS;

i^bisdie kantonalen und kommunalen Behörden: zur Prüfung von

Einbürgerungesuchen;

j. die Strassenverkehrsämter: zur Überprüfung, ob das ihnen vorgeführte

Fahrzeug, das zugehörige Dokument oder Nummernschild gestohlen oder sonst abhanden gekommen ist oder ob es zur Beweissicherung in Strafverfahren gesucht wird;

k. die Schifffahrtsämter: zur Überprüfung, ob das ihnen vorgezeigte

Wasserfahrzeug oder der dazugehörige Motor gestohlen oder sonst abhanden gekommen ist oder zur Beweissicherung in Strafverfahren gesucht wird;

l. die kantonalen Waffenbüros: zur Überprüfung, ob die Person, die eine

Bewilligung beantragt, zwecks Auslieferung oder zum Zweck verdeckter Kontrollen, Ermittlungsanfragen oder gezielter Kontrollen gesucht wird und