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Art. 9b Verhältnismässigkeit

¹Vor der Eingabe und der Verlängerung einer Ausschreibung prüft die ausschreibende Behörde, ob die Ausschreibung nach den Artikeln 21 der Verordnungen (EU) 2018/1862⁶ und (EU) 2018/1861⁷ verhältnismässig ist.

²Die Verhältnismässigkeit gilt grundsätzlich als gegeben, wenn die Ausschreibung im Zusammenhang mit einer terroristischen Straftat erfolgt.

³Aus Gründen der öffentlichen oder der inneren Sicherheit kann ausnahmsweise von der Eingabe einer Ausschreibung abgesehen werden, wenn davon auszugehen ist, dass sie Untersuchungen, Ermittlungen oder ein laufendes Verfahren behindern könnte.

Art. 9c Vereinbarkeit von Ausschreibungen

¹Vor der Erfassung einer Ausschreibung prüft die erfassende Behörde, ob die auszuschreibende Person oder Sache bereits ausgeschrieben ist. Die Prüfung zu Personen erfolgt, sofern diese Daten verfügbar sind, anhand daktyloskopischer Daten.

²Besteht bereits eine Ausschreibung, so richtet sich das weitere Verfahren zum Vorgehen nach Artikel 23 Absätze 2–4 der Verordnungen (EU) 2018/1862⁸ und (EU) 2018/1861⁹, Artikel 61 der Verordnung 2018/1862 und Artikel 46 der Verordnung (EU) 2018/1861.

Art. 11 Daten

¹Die im SIS gespeicherten Personen- und Sachdaten sind in Anhang 3 Kapitel 2 abschliessend aufgeführt.

²Bei Personenausschreibungen müssen folgende Daten erfasst werden:

a. Nachnamen;

b. Geburtsdatum;

c. Ausschreibungsgrund;

d. die zu ergreifende Massnahme;

e. daktyloskopische Daten und Gesichtsbilder, sofern vorhanden.

³Die im System bearbeiteten Daten können nach Ausschreibungen, Personen, Sachen, Lichtbildern, Gesichtsbildern, daktyloskopischen Daten oder Spuren oder DNA-Profilen erschlossen werden.