Vorlage

2. Verordnung vom 4. Dezember 200910 über verwaltungspolizeiliche Massnahmen des Bundesamtes für Polizei und über das Informationssystem HOOGAN

Art. 9 Abs. 1 Bst. a Ziff. 3 und Abs. 4 Bst. b

¹ Auf HOOGAN haben die folgenden Behörden ausschliesslich zu den folgenden Zwecken Zugriff:

a. die folgenden Stellen innerhalb von fedpol:

3. die Datenschutzberaterin oder der Datenschutzberater von fedpol: für die Bearbeitung der Auskunfts- und Löschgesuche für HOOGAN;

⁴ Über den Kurzzugriff verfügen:

b. die Datenschutzberaterin oder der Datenschutzberater von fedpol;

Art. 13 Abs. 1 Bst. a

¹ Für die Gewährleistung der Datensicherheit gelten:

a. die Artikel 1–3 und 5 der Verordnung vom …¹¹ zum Bundesgesetz über den Datenschutz;

3. Verordnung vom 16. August 201712 über die Informations- und Speichersysteme des Nachrichtendienstes des Bundes

Art. 13 Abs. 1 Bst. a

¹ Für die Gewährleistung der Datensicherheit gelten:

a. die Artikel 1–3 und 5 der Verordnung vom …¹³ zum Bundesgesetz über den Datenschutz;

Art. 17 Abs. 3

³ IASA NDB kann Personendaten, einschliesslich Personendaten, welche die Beurteilung des Gefährlichkeitsgrades einer Person erlauben, unabhängig davon, ob es sich um besonders schützenswerte Personendaten handelt oder nicht, enthalten.

Art. 23 Abs. 3

³ IASA-GEX NDB kann Personendaten, einschliesslich Personendaten, welche die Beurteilung des Gefährlichkeitsgrades einer Person erlauben, unabhängig davon, ob es sich um besonders schützenswerte Personendaten handelt oder nicht, enthalten.