Vorlage

Art. 8 Abs. 1 Bst. c und d

¹ Das Recht der im Index aufgeführten Personen auf Auskunft, Berichtigung oder Löschung von Daten richtet sich:

c. bei Einträgen aus dem Quellsystem RIPOL nach Artikel 13 der RIPOL-Verordnung vom 15. Oktober 2008¹⁰⁸;

d. bei Einträgen aus dem Quellsystem N-SIS nach den Artikeln 50 der N‑SIS Verordnung vom 8. März 2013¹⁰⁹;

Art. 11 Abs. 1 zweiter Satz, 2 Einleitungssatz und 3

¹ ... Das Protokoll ist ausschliesslich der Datenschutzberaterin oder dem Datenschutzberater fedpol zugänglich.

² Die Datenschutzberaterin oder der Datenschutzberater kann die Protokollierung zu folgenden Zwecken auswerten: ...

³ Die Protokollierungen werden während zwei Jahren getrennt vom System, in welchem die Personendaten bearbeitet werden, aufbewahrt.

Art. 12 Abs. 1 Bst. a

¹ Für die Gewährleistung der Datensicherheit gelten:

a. die Verordnung vom …¹¹⁰ zum Bundesgesetz über den Datenschutz;

45. N-SIS-Verordnung vom 8. März 2013111

Art. 50 Abs. 1 und 6

¹ Will eine Person ihr Auskunfts-, Berichtigungs- oder Löschungsrecht geltend machen, so muss sie ein schriftliches Gesuch bei fedpol einreichen. Ist fedpol einverstanden, so kann das Begehren auch mündlich gestellt werden.

⁶ Artikel 8a BPI bleibt vorbehalten für die Einschränkung des Auskunftsrechts betreffend die Ausschreibung zur Festnahme zum Zweck der Auslieferung.

Art. 51 Abs. 1 und 2 Bst. c

¹ Drittstaatsangehörige, die Gegenstand einer Ausschreibung zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung sind, erhalten von Amtes wegen die in Artikel 25 des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020¹¹² (DSG) genannten Informationen.

² Die Auskunftserteilung nach Absatz 1 kann unterbleiben, wenn: