Vorlage

^1bis Gesuche um Auskunft darüber, ob eine betroffene Person zur Festnahme zum Zweck der Auslieferung ausgeschrieben ist, richten sich nach Artikel 8a BPI⁹⁵.

² Will eine betroffene Person Rechte geltend machen, so muss sie ein schriftliches Gesuch bei fedpol oder einer Polizeibehörde des Kantons einreichen. Sind diese Behörden einverstanden, so kann das Begehren auch mündlich gestellt werden. ...

Art. 14 Abs. 2 Bst. a

² Die Datensicherheit richtet sich nach:

a. der VDSG⁹⁶;

Art. 15 Abs. 1 zweiter Satz und 2

¹ ... Das Protokoll ist während zwei Jahren getrennt vom System, in welchem die Personendaten bearbeitet werden, aufzubewahren.

² Die Abfragen betreffend Personen und Geschädigte werden laufend protokolliert und während zwei Jahren getrennt vom System, in welchem die Personendaten bearbeitet werden, aufbewahrt.

42. IPAS-Verordnung vom 15. Oktober 200897

Art. 9a Protokollierung der Löschmutationen

Die Löschmutationen werden ab dem Zeitpunkt der Löschung der Daten während zwei Jahren getrennt vom System, in welchem die Personendaten bearbeitet werden, aufbewahrt. Sie sind ausschliesslich der Datenschutzberaterin oder dem Datenschutzberater des Amtes zugänglich und dürfen nur zur Überwachung der Datenschutzvorschriften verwendet werden.

Art. 10 Archivierung

Die Ablieferung von Daten aus dem Informationssystem an das Bundesarchiv richtet sich nach Artikel 38 des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020⁹⁸ (DSG) und dem Archivierungsgesetz vom 26. Juni 1998⁹⁹.

Art. 12 Bst. a

Für die Gewährleistung der Datensicherheit gelten:

a. die Verordnung vom …¹⁰⁰ zum Bundesgesetz über den Datenschutz;