Vorlage

Art. 29n Abs. 1 Bst. a

¹ Für die Gewährleistung der Datensicherheit gelten:

a. die VDSG⁸⁹;

Art. 29t Abs. 2

² Die Protokolle werden während zwei Jahren getrennt vom System, in welchem die Personendaten bearbeitet werden, aufbewahrt.

Art. 29v zweiter Satz

... Die Einschränkungen richten sich nach Artikel 26 DSG⁹⁰.

Art. 29w Abs. 1 Bst. a

¹ Für die Gewährleistung der Datensicherheit gelten:

a. die VDSG⁹¹;

Anhang 2 wird wie folgt geändert:

Ziff. 4.1, erste Zeile zweite. Spalte

Datenbank Terrorismus

41. RIPOL-Verordnung vom 26. Oktober 201692

Art. 2 Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. f

¹Das Bundesamt für Polizei (fedpol) ist das für RIPOL verantwortliche Bundesorgan. Es übernimmt dabei folgende Aufgaben: ...

f. Es erlässt ein Bearbeitungsreglement nach Artikel 5 der Verordnung …⁹³ zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG).

Art. 13 Abs. 1, 1^bis und 2 erster Satz

¹ Die Rechte der Betroffenen, insbesondere das Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht, richten sich nach den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020⁹⁴.