Vorlage

c. eine Einschränkung des Rechts auf Information nach Artikel 26 DSG vorgesehen ist.

Art. 53 Abs. 1 Bst. a

¹ Die Datensicherheit richtet sich nach:

a. der Verordnung vom …¹¹³ zum Bundesgesetz über den Datenschutz;

46. DNA-Profil-Verordnung vom 3. Dezember 2004114

Art. 8 Abs. 1

¹ Fedpol ist das für das Informationssystem verantwortliche Bundesorgan.

Art. 17 Abs. 1 und 3 erster Satz

¹ Die Datenbearbeitung im Rahmen dieser Verordnung richtet sich nach dem Datenschutzgesetz vom 25. September 2020¹¹⁵ (DSG).

³ Bei Verletzung der beruflichen Schweigepflicht der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Labors findet Artikel 62 DSG Anwendung. ...

Art. 19 Abs. 1 Bst. a

¹ Die Datensicherheit richtet sich nach:

a. den Artikeln 1–3 und 5 der Verordnung vom …¹¹⁶ zum Bundesgesetz über den Datenschutz;

47. Interpol-Verordnung vom 21. Juni 2013117

Art. 4 Abs. 1 Bst. f

¹ Folgende Behörden können im Abrufverfahren auf die Daten im polizeilichen Informationssystem von Interpol zugreifen:

f. die Datenschutzberaterin oder der Datenschutzberater von fedpol zur Erfüllung der Kontrollaufgaben;