Vorlage

84. Verordnung vom 15. November 2017206 über das Verarbeitungssystem für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs

Art. 7 Abs. 4

⁴ Die Zugriffsberechtigungen auf das Verarbeitungssystem sind im Anhang geregelt. Der Dienst ÜPF präzisiert sie im Bearbeitungsreglement (Artikel 5 der Verordnung vom ...²⁰⁷ https://www.admin.ch/opc/de/classifiedcompilation/20172175/index.html - fn-#a7-1 zum Bundesgesetz über den Datenschutz).

Art. 8 Abs. 2 erster Satz

² Ein Gesuch auf Zugriff auf die Überwachungsdaten können die nach Artikel 279 der Strafprozessordnung²⁰⁸, beziehungsweise Artikel 70j Militärstrafprozess vom 23. März 1979²⁰⁹, nach Artikel 33 des Bundesgesetzes vom 25. September 2015²¹⁰ über den Nachrichtendienst (NDG), nach den Artikeln 35 und 36 BÜPF²¹¹ und nach dem Datenschutzgesetz vom 25. September 2020²¹² betroffenen Personen sowie ihre Rechtsbeistände bei der nach Artikel 10 Absatz 1–3 BÜPF zuständigen Behörde einreichen. ...

85. Verordnung vom 9. März 2007213 über Fernmeldedienste

Art. 48 Abs. 3 zweiter Satz

³ ... Insbesondere kann sie es um Informationen über verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen gegen eine Anbieterin von Fernmelde- oder Mehrwertdiensten ersuchen.

Art. 89 Datenschutzgesetzgebung

Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gilt das Datenschutzgesetz vom 25. September 2020²¹⁴.

²⁰⁶SR 780.12

²⁰⁷SR 235.11

²⁰⁸SR 312.0

²⁰⁹SR 322.1

²¹⁰SR 121

²¹¹SR 780.1

²¹²SR 235.1

213 SR 784.101.1