Vorlage

Art. 13 Abs. 1

¹ Nach Ablauf der Aufbewahrungsdauer werden nach Artikel 38 des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020²⁶⁹ alle Daten vom ZIVI dem Bundesarchiv abgeliefert, anonymisiert oder vernichtet.

114. Verordnung vom 11. September 2002270 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Art. 8b Abs. 2 dritter Satz

² ... Vorbehalten bleiben Artikel 47 Absatz 2 ATSG und Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung vom …²⁷¹ zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG).

Art. 9 Abs. 2 zweiter Satz

² ... Vorbehalten bleibt Artikel 23 VDSG²⁷².

115. Verordnung vom 31. Oktober 1947273 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung

Art. 134^quinquies Abs. 1 und 2

¹ Die registerführenden Stellen nach Artikel 2 RHG²⁷⁴ und die Versicherer nach Artikel 11 KVG²⁷⁵ dürfen die Versichertennummer bei der erstmaligen und umfassenden Aufdatierung ihrer elektronischen Datenbanken nur erfassen, wenn ihnen die Nummer von der Zentralen Ausgleichsstelle nach einem Verfahren nach Artikel 134^quater Absatz 2 oder 4 bekannt gegeben wurde.

² Sie müssen ihre Datenbanken periodisch auf die Richtigkeit sämtlicher erfassten Versichertennummern und der dazugehörigen Personendaten von der Zentralen Ausgleichsstelle überprüfen lassen.