Ergebnisbericht

Vernehmlassungsbericht: Einführung des Trusts

Eine Organisation²³³ ist der Ansicht, dass das Informationsrecht zu weit gefasst sei. Es sei deshalb in Betracht zu ziehen, in Anlehnung an das Aktienrecht die periodische Berichterstattung einzuführen. Eine andere Organisation²³⁴ wiederum argumentiert, dass das Verweigerungsrecht zu weit gefasst sei. Eine Verweigerung sollte nicht zulässig sein, wenn sich das Informationsbegehren auf ein gesetzliches Recht stütze (bspw. Recht der Ehepartner und Erben). Ausserdem müsse der alternative Charakter der Ablehnungsgründe von Absatz 3 durch Einfügung von «oder» klargestellt werden. Nach Auffassung einer weiteren Organisation²³⁵ muss das Verhältnis zwischen diesem Artikel und dem Vorbehalt von Artikel 529b Absatz 6 VE-OR geklärt werden (bspw. Informationsrecht von Ehepartnern und Erben).

4.3.10 Art. 529j

Eine Organisation²³⁶ argumentiert, dass diese Identifikationspflicht ins Leere laufe, wenn kein Bezug zur Schweiz bestehe (keine der beteiligten Personen ist in der Schweiz ansässig). Damit würden hohe Reputationsrisiken für die Schweiz geschaffen. Eine andere Organisation²³⁷ schlägt vor, dass mindestens eine oder ein Trustee das Schweizer Bürgerrecht haben müsse, um die Durchführung dieser Bestimmung zu erleichtern und Rechtskonflikte zu vermeiden. Konsequenterweise müsse dann auch die Situation bei einem Wechsel von Trustees geregelt werden.

2 Organisationen²³⁸ sind der Ansicht, dass diese öffentlich-rechtliche Bestimmung nicht im OR stehen sollte. Ausserdem sei es einfach, die Anwendung dieser Bestimmung zu umgehen, indem der Trust ausländischem Recht unterstellt werde, selbst wenn sich sämtliche Parteien in der Schweiz befänden. Wenn die beteiligten Personen Ausländerinnen seien und den Trust dem schweizerischen Recht unterstellt hätten, regle diese Bestimmung zudem die Tätigkeit von Trustees im Ausland, was nicht deren Zweck sei. Die Bestimmung gehöre in ein öffentlich-rechtliches Gesetz wie beispielsweise das Finanzinstitutsgesetz (FINIG; SR 954.1) oder das GwG.

Laut 4 Kantonen²³⁹, einer Partei²⁴⁰ und 5 Organisationen²⁴¹ ist die vorgesehene Identifikationspflicht nicht ausreichend. Es sei ein öffentliches Register erforderlich.

Eine Organisation²⁴² ist der Meinung, dass diese Identifikationspflicht einen grossen Verwaltungsaufwand mit sich bringen werde. Ausserdem seien die verlangten Informationen nicht klar definiert, weshalb eine Liste notwendig sei.

Eine Organisation²⁴³ findet, dass diese Bestimmung nur für nichtprofessionelle Trustees beibehalten werden solle, da andernfalls die Gefahr von Widersprüchen zwischen den Gesetzestexten (GwG, GwV, OR usw.) bestehe.