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Vernehmlassung 2021/34: Neue Verordnung über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA (Strafregisterverordnung; StReV) · 101 Seiten

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Strafregisterverordnung

Art. 24 Automatisch generierte Systemdaten, welche auszugsrelevant und in

VOSTRA eingetragen sind

(Art. 23 Abs. 2 StReG)

Die Datensätze und die dazugehörigen Datenfelder von Systemdaten, welche in einem Zugangsprofil oder auf einem gedruckten Auszug sichtbar sind und in VOSTRA gespeichert werden, sind in den folgenden Anhängen gekennzeichnet:

a. Systemdaten, die sich auf identifizierende Angaben zur Person beziehen, in Anhang 1 Spalte 2;

b. Systemdaten, die sich auf Grundurteile beziehen, in Anhang 2 Spalte 2;

c. Systemdaten, die sich auf nachträgliche Entscheide beziehen, in Anhang 3 Spalte 2;

d. Systemdaten, die sich auf hängige Strafverfahren beziehen, in Anhang 4 Spalte 2.

Art. 25 Automatisch generierte Systemmeldungen zur Gewährleistung einer

korrekten Datenhaltung

(Art. 23 Abs. 2 StReG)

1VOSTRA generiert unter den nachfolgend genannten Bedingungen Systemmeldungen an spezifische Behörden, welche diese zur nachgenannten Datenbearbeitung verpflichten:

a. eine tägliche Meldung nach Art. 23 zur Kontrolle einer möglichen Probe-Abs. 1 Bst. b StReG zeitverletzung, insbesondere:

an die zuständigen Strafjustiz-, Voll- – zur Ausfällung und Nacherfassung zugs-, Begnadigungs- und Verwal- fehlender nachträglicher Entscheide tungsstrafbehörden, betreffend die Nichtbewährung falls die Begehungszeit von einem – zur Berichtigung falscher Daten,

neu eingetragenen Verbrechen oder welche die Meldung ausgelöst ha-Vergehen oder einer Widerhandlung ben;

gegen eine ausländische Gesetzesbe-

stimmung in die nicht widerrufene

Probezeit einer bedingten oder teilbe-

dingten Strafe oder einer bedingten

Entlassung fällt und seit dem Ende

der Probezeit noch keine 3 Jahre ver-

gangen sind und der von VOSTRA

ermittelte Meldungsadressat noch

keinen nachträglicher Entscheid be-

treffend die Nichtbewährung gefällt

und eingetragen hat: