Vorlage

Strafregisterverordnung

n. eine tägliche Meldung zur Prüfung, ob das Grundurteil die an die registerführende Stelle, Eintragungsvoraussetzungen nach Art. falls in einem schweizerischen ge- 40 Abs. 1 Bst. b Ziff. 2 StReG erfüllt. mischten Grundurteil, dessen Er-

wachsenendelikte nur Übertretungen

sind, ein Tätigkeits- oder Kontakt-

und Rayonverbot angeordnet wurde:

²Die Datensätze und die dazugehörigen Datenfelder dieser Systemmeldungen sind in Anhang 5 geregelt.

³Die Meldungsadressaten nach Absatz 1 sind verpflichtet, Systemmeldungen, die ausnahmsweise nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, an die zuständige Behörde weiterzuleiten.

⁴Die aufbereiteten Meldungen werden von den registerführenden Behörden an die Meldungsadressaten in ihrem Zuständigkeitsbereich verschickt.

Art. 26 Einzutragende Daten bei hängigen Strafverfahren

(Art. 24 Abs. 3 StReG)

Die Datensätze und die dazugehörigen Datenfelder von eintragungspflichtigen hängigen Strafverfahren, die in einem Zugangsprofil sichtbar sind, sind in Anhang 4 geregelt.

Art. 27 Zuständigkeit für den Wechsel der Verfahrensleitung

(Art. 24 Abs. 3 StReG)

¹Zuständig für die Erfassung des Wechsels der verfahrensleitenden Behörde in VOSTRA ist diejenige Behörde, welche das Verfahren übergibt.

²Die abtretende Behörde informiert die neu zuständige Behörde über die Abtretung in VOSTRA. Letztere aktualisiert umgehend die zum hängigen Strafverfahren gehörenden übrigen Informationen.

2. Abschnitt: Eingetragene Daten ausserhalb der Strafdatenverwaltung

Art. 28 Automatisch protokollierte Daten bei Online-Abfragen

zugangsberechtigter Behörden

(Art. 25 Abs. 3 StReG)

¹Die Datensätze und die dazugehörigen Datenfelder von automatisch protokollierten Abfragen nach Artikel 25 StReG sind in Anhang 6 geregelt.

²Für die registerführende Stelle sind alle in Anhang 6 Spalte 1 erwähnten Daten einsehbar.

³Für die betroffene Person sind nur die in Anhang 6 Spalte 2 gekennzeichneten Daten einsehbar, sofern die protokollierte Abfrage diese Person betrifft und ihr darüber nach Artikel 57 StReG Auskunft erteilt werden muss.