Vorlage

Strafregisterverordnung

Art. 47 Systemdaten, die über ein Zugangsprofil einsehbar sind

(Art. 37 Abs. 2, Art. 38 Abs. 2, Art. 40 Abs. 2, Art. 42 Abs. 2

StReG)

Aus den Tabellen in Anhang 1-4 ist ersichtlich, in welche automatisch generierten Systemdaten nach Artikel 24 das jeweilige Zugangsprofil Einblick gewährt.

Art. 48 Privat- und Sonderprivatauszüge mit elektronischer Signatur

Auf Wunsch des Bestellers wird anstelle eines gedruckten Privat- oder Sonderprivatauszuges ein Auszug übermittelt, der mit einer geregelten elektronischen Signatur oder mit einem geregelten elektronischen Siegel nach dem Bundesgesetz vom 18. März 2016²⁴ über die elektronische Signatur versehen ist.

Art. 49 Validierung von Privat- und Sonderprivatauszügen, die keine

Grundurteile enthalten

¹Jeder Empfänger eines gedruckten Privat- oder Sonderprivatauszuges, der keine Grundurteile enthält, kann unter Verwendung eines von der registerführenden Stelle zur Verfügung gestellten Webservices überprüfen, ob der Originalauszug tatsächlich ohne Grundurteile ausgefertigt worden ist.

²Die registerführende Stelle bestimmt den Zeitpunkt, ab wann eine Validierung von veralteten Privat- oder Sonderprivatauszügen nicht mehr möglich ist.

2. Abschnitt: Zugang für Behörden

Art. 50 Präzisierung einzelner Zugangszwecke für kantonale

Migrationsbehörden und für das Staatssekretariat für Migration (Art. 46 Bst. f Ziff. 2–3 und Bst. h sowie Art. 62 Abs. 2 StReG)

¹Die kantonalen Migrationsbehörden und das Staatssekretariat für Migration (SEM) dürfen die zum Vollzug des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005²⁵ einsehbaren VOSTRA-Daten in Anwendung von Artikel 46 Buchstabe f Ziffer 2 und Buchstabe h StReG zu folgenden Zwecken nutzen:

a. zur Prüfung der Bedingungen für die Einreise in die Schweiz und die Erteilung von Visa;

b. zur Prüfung der Erteilung, der Verlängerung und des Widerrufs von Kurzaufenthaltsbewilligungen, Aufenthaltsbewilligungen, Niederlassungsbewilligungen und Grenzgängerbewilligungen;

c. zur Prüfung der Bewilligungen, die der Zustimmung durch das SEM unterliegen;