Vorlage

Strafregisterverordnung

⁴Die Bildung der Referenzkategorie erfolgt durch die registerführende Stelle anhand der Titelgebung des StGB¹⁰ und des MStG¹¹ sowie im Bereich des Nebenstrafrechts nach Rechtsgebieten.

⁵Eine Referenzkategorie wird nur bei Einträgen nach Absatz 2 Buchstabe a gebildet, die nach dem Inkrafttreten des StReG in VOSTRA erfasst worden sind.

Art. 20 Eintragung von Sanktionen

(Art. 20 Abs. 1 Bst. f StReG)

¹Erfüllt ein Grundurteil die Eintragungsvoraussetzungen, so sind unter Vorbehalt der in Absatz 2 geregelten Ausnahmen alle im StGB¹², MStG¹³ oder JStG¹⁴ aufgezählten Sanktionen sowie in anderen Bundesgesetzen enthaltenen Nebenstrafen eintragungspflichtig.

²Nicht eintragungspflichtig sind folgende Sanktionen:

a. die Veröffentlichung des Urteils (Art. 68 StGB und Art. 50f MStG);

b. eine in einem schweizerischen Grundurteil ausgesprochene Einziehung nach Artikel 69–72 StGB mit Bruttowert unter 100‘000 Franken und alle Einziehungen nach Artikel 51–52 MStG sowie alle in einem Auslandurteil ausgesprochenen Einziehungen;

c. die Verwendung zu Gunsten des Geschädigten (Art. 73 StGB und Art. 53 MStG);

d. eine in einem Auslandurteil ausgesprochene Landesverweisung;

e. die folgenden in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer 1 StReG erwähnten Fälle:

1. Verpflichtung zu einer Arbeitsleistung im öffentlichen Interesse nach Artikel 81 Absatz 3 oder 4 MStG; nicht eintragungspflichtig ist auch das dazugehörige Delikt,

2. Disziplinarstrafen nach MStG; nicht eintragungspflichtig ist auch das dazugehörige Delikt;

f. die Ordnungsstrafen; nicht eintragungspflichtig ist dann auch das dazugehörige Delikt.

³Erfüllt ein Grundurteil die Eintragungsvoraussetzungen, so sind auch die in Anhang 2 Ziffer 3.2 genannten Fälle des Verzichts auf eine strafrechtliche Sanktion eintragungspflichtig; davon ausgenommen sind die in Artikel 16 genannten Schuldsprüche.