Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Änderung des Zivilgesetzbuches (Erwachsenenschutz)

gesetzliche Vertretungsrecht erfüllt sind oder nicht, auf die Vertragspartner der urteilsunfähi- gen Person – d.h. insbesondere auf die Finanzinstitute – übertragen.¹³⁶ Es sei daher wichtig, dass die Urkundenerteilung weiterhin bestehen bleibe, sofern kein validierter Vorsorgeauftrag vorliege, zumal der Kreis der vertretungsberechtigten Personen mit der aktuellen Vorlage er- weitert werde.¹³⁷ Dies gelte umso mehr, als die Intervention der KESB sich darauf be-

schränke, die Vertretungsbefugnisse zu entziehen, und nicht das durchgeführte Geschäft für ungültig zu erklären.¹³⁸

Schliesslich wird eine Anpassung von Artikel 376 Absatz 2 Ziffer 2 VE-ZGB verlangt, damit beim Entzug von Vertretungsbefugnissen geprüft werde, ob es andere Vertretungsberech- tigte, Vollmachten bzw. Vorsorgeaufträge gibt, ehe eine Beistandschaft errichtet wird.¹³⁹

4.3 Besserer Einbezug nahestehender Personen

4.3.1 Begriff der nahestehenden Person im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (Art. 389a VE-ZGB)

Absatz 1: 13 Kantone¹⁴⁰, 4 Parteien¹⁴¹ und 33 Organisationen¹⁴² befürworten die Legaldefini- tion der «nahestehenden Person» in Artikel 389a Absatz 1 VE-ZGB. Auch der Verzicht auf den Begriff «Angehörige» wird begrüsst.¹⁴³ Besonders positiv aufgenommen wird, dass die Definition auf die tatsächlich gelebte persönliche Beziehung («enge Vertrautheit») und nicht auf das formelle Verwandtschaftsverhältnis fokussiert.¹⁴⁴ Die Öffnung des Personenkreises, der als nahestehende Person in Frage kommen kann, entspreche der demografischen Ent- wicklung und den heutigen Familienmodellen¹⁴⁵ und die Definition sei sowohl präzise als auch flexibel genug, um die verschiedenen Beziehungen zwischen der betroffenen Person und ihrem Umfeld berücksichtigen zu können.¹⁴⁶ Einige Teilnehmende weisen aber auf die Schwierigkeit bei der Subsumtion im konkreten Einzelfall hin, wenn also zu entscheiden ist, ob eine Person die kumulativ vorausgesetzten Qualifikationsmerkmale (enge Vertrautheit mit der betroffenen Person und Eignung, die Interessen dieser Person wahrzunehmen) erfüllt oder nicht.¹⁴⁷ Um eine einheitliche Praxis zu fördern, wäre es hilfreich, wenn die Botschaft¹⁴⁸ oder die KOKES in einem Merkblatt¹⁴⁹ die Definition mit Beispielen präzisieren würde.

Die Praktikabilität der Legaldefinition wird insbesondere bezüglich Personen, die infolge ihrer «beruflichen Tätigkeit» als nahestehend qualifiziert werden können, in Frage gestellt.¹⁵⁰ 5