Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Änderung des Zivilgesetzbuches (Erwachsenenschutz)

Die vorgeschlagene Erweiterung der gesetzlichen Vertretungsrechte im medizinischen Be- reich (Art. 378 Abs. 1 Ziff. 3 und 8 VE-ZGB) wird von 4 Kantonen¹⁰², 1 Partei¹⁰³, 8 Organisati- onen¹⁰⁴ und 2 Privatpersonen¹⁰⁵ ausdrücklich befürwortet.

4.2.2 Präzisierung des Umfangs des gesetzlichen Vertretungsrechts (Art. 374 Abs. 2 und 3 VE-ZGB)

10 Kantone¹⁰⁶, 1 Partei¹⁰⁷, 7 Organisationen¹⁰⁸ und 2 Privatpersonen¹⁰⁹ begrüssen den Ver- zicht auf die Abgrenzung zwischen ordentlicher und ausserordentlicher Verwaltung in Artikel 374 Absatz 2 Ziffer 2 VE-ZGB, zum Teil weil es sich dabei um unscharfe Begriffe handle¹¹⁰, zum Teil weil damit eine Konkretisierung¹¹¹ bzw. eine Erweiterung des Vertretungsberei- ches¹¹² erfolge. Vereinzelt wird dieselbe Klärung in Bezug auf vorsorgebeauftragte Personen gewünscht.¹¹³ Auch im Rahmen der zustimmungsbedürftigen Rechtsgeschäfte von Bei- standspersonen könnte eventuell auf diese Abgrenzung verzichtet werden.¹¹⁴ Dadurch wür- den insbesondere die Finanzinstitute von der Obliegenheit befreit, nachzuprüfen, wie eine be- stimmte Rechtshandlung im Gesamtkontext eines Einkommens oder Vermögens zu

gewichten ist, was nicht oder nur mit übermässigem Aufwand möglich sei.¹¹⁵ Damit bestehe aber auch das Risiko, dass weitreichende Handlungen nicht mehr verhindert werden könnten: So wäre beispielsweise ein Barbezug von CHF 100 und von CHF 1’000'000 neu identisch zu beurteilen.¹¹⁶

Die Streichung von «nötigenfalls» in Artikel 374 Absatz 2 Ziffer 3 VE-ZGB wird begrüsst,

wenn überhaupt kommentiert.¹¹⁷

Der Umfang der zustimmungsbedürftigen Rechtsgeschäfte nach Artikel 374 Absatz 2 Ziffer 2 i.V.m. Absatz 3 VE-ZGB gab hingegen Anlass zu vielen Bemerkungen in verschiedenen Richtungen:

− 2 Kantone¹¹⁸ und 1 Organisation¹¹⁹ lehnen die vorgeschlagene Ausdehnung des Umfangs des gesetzlichen Vertretungsrechts ab;