Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Änderung des Zivilgesetzbuches (Erwachsenenschutz)

Lebenspartner, weshalb sich ein solches Recht für alltägliche Verrichtungen auch rechtfer- tige.⁸⁴ Allerdings halten andere Teilnehmende fest, dass im alltäglichen und finanziellen Be- reich eine höhere Missbrauchsgefahr bestehe als im medizinischen Bereich.⁸⁵ Es wäre sinn- voll, eine Bestimmung analog zu Artikel 403 Absatz 2 ZGB einzuführen, wonach das

Bestehen eines Interessenkonflikts von Rechts wegen das Ende der Vertretungsbefugnis im konkreten Fall nach sich ziehe.⁸⁶ Zudem sollte den betroffenen Personen mit Sensibilisie- rungs- und Informationsaktionen bewusst gemacht werden, dass sie im Falle des Nicht-Ein- verständnisses mit der Erweiterung des Vertretungsrechts zu aktivem Handeln aufgefordert sind.⁸⁷

Vereinzelt wird die Frage nach der Praktikabilität der neuen Bestimmung aufgeworfen⁸⁸: wie könne das Vertretungsrecht gegenüber Dritten (Banken, Versicherungen, Ämtern) belegt wer- den?⁸⁹ Wenn jeder Vertragspartner Abklärungen zur persönlichen Situation der Gegenpartei durchführen müsste, seien unterschiedliche Handhabungen unvermeidbar.⁹⁰

6 Kantone⁹¹, 4 Organisationen⁹² und 2 Privatpersonen⁹³ fordern eine nähere Definition der faktischen Lebenspartnerschaft im Gesetzestext⁹⁴ oder zumindest in den Materialien⁹⁵. Nur so könne eine schweizweit einheitliche Handhabung der Bestimmung gewährleistet werden.⁹⁶ Andere Teilnehmende sprechen sich demgegenüber klar gegen eine gesetzliche Definition der faktischen Lebensgemeinschaft aus.⁹⁷ Was die Definition angeht, wird vereinzelt auf die- jenige des Bundesgerichts verwiesen.⁹⁸ Für andere Teilnehmende müssten ein tatsächlich bestehendes Vertrauensverhältnis und eine gelebte Beziehung massgebend sein.⁹⁹ Denkbar sei auch, analog zum medizinischen Vertretungsrecht (vgl. Art. 378 Abs. 1 Ziff. 4 ZGB), für die faktische Lebenspartnerschaft persönlichen Beistand und einen gemeinsamen Haushalt vorauszusetzen.¹⁰⁰ Zumindest im erläuternden Bericht sollte klargestellt werden, dass die Partnerschaft vor Beginn des Schutzbedarfs begonnen haben müsse.¹⁰¹