Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Änderung des Zivilgesetzbuches (Erwachsenenschutz)

Teilnehmende (4 Kantone¹⁵¹ und 1 Organisation¹⁵²) beantragen daher die Streichung von «amtliche Funktion» oder «berufliche Tätigkeit» aus der Definition. Nur eine Organisation¹⁵³ begrüsst ausdrücklich den Einbezug von Personen wegen ihrer beruflichen Tätigkeit, nament- lich von Personen, die in der Sozialarbeit tätig sind. Aus Sicht der anderen Teilnehmenden handelt es sich dabei in der Regel um Beziehungen, die von ihrer Natur her formal und hie- rarchisch oder von fachlicher Abhängigkeit geprägt sind, sodass sie sich nicht als Anknüp- fungspunkt für die Qualifikation als nahestehende Person eignen würden¹⁵⁴: Das Kriterium der «engen Vertrautheit» setze Gegenseitigkeit und ein Verhältnis auf Augenhöhe voraus.¹⁵⁵ Die vorgeschlagene Ausweitung würde zudem zu einer Rollenkonfusion führen, beispielweise für Ärztinnen und Ärzte, die in gewissen Kantonen auch zur Anordnung der fürsorgerischen Unterbringung befugt sind (Art. 429 ZGB).¹⁵⁶

Verschiedene Teilnehmende (2 Kantone¹⁵⁷,1 Organisation¹⁵⁸ und 2 Privatpersonen¹⁵⁹) stehen der Legaldefinition kritisch gegenüber. Eine spezifische Definition für das Kindes- und Er- wachsenenschutzrecht sei nicht sinnvoll,¹⁶⁰ da diese in den anderen Rechtsbereichen nicht zur Anwendung kommen würde.¹⁶¹ Die vorgeschlagene Definition sei zudem weit und unprä- zis gefasst,¹⁶² sodass die Qualifizierung einer nahestehenden Person unnötig die Ressourcen der KESB beanspruchen würde.¹⁶³ Kritisiert wird auch, dass der Haltung der betroffenen Per- son keine Bedeutung beigemessen werde.¹⁶⁴ Da Artikel 446a Absatz 2 VE-ZGB neu die Ver- fahrensbeteiligten festlege, sei die Legaldefinition in Artikel 389a VE-ZGB überflüssig¹⁶⁵ bzw. sollte, wenn überhaupt, in das Verfahrensrecht verschoben werden.¹⁶⁶

Absatz 2: 2 Kantone¹⁶⁷ und 23 Organisationen¹⁶⁸ befürworten die gesetzliche Vermutung ge- mäss Artikel 389a Absatz 2 VE-ZGB. Sie entspreche insbesondere der Realität von Men- schen mit einer geistigen Behinderung, die oftmals von Eltern und Geschwistern tatkräftig un- terstützt werden.¹⁶⁹ Zu begrüssen sei ausserdem der Einbezug von Grosseltern wie auch