Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Änderung des Zivilgesetzbuches (Erwachsenenschutz)

Grosskindern, weil für eine betagte Person die Enkelinnen und Enkel wichtige Bezugsperso- nen darstellen könnten.¹⁷⁰ 2 Kantone schlagen vor, auch die Neffen und Nichten in Anleh- nung an Artikel 378 VE-ZGB der gesetzlichen Vermutung als nahestehende Personen zu un- terstellen.¹⁷¹

Mehrere Teilnehmende (7 Kantone¹⁷², 6 Organisationen¹⁷³ und 2 Privatpersonen¹⁷⁴) stehen der gesetzlichen Vermutung hingegen kritisch gegenüber und beantragen deren Streichung. Es wird auf die Definition in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verwiesen, weshalb eine Aufzählung bestimmter Personengruppen im ZGB überflüssig sei.¹⁷⁵ In der Praxis sei es zudem einfacher, wenn eine Person ihre Eigenschaft als nahestehende Person glaubhaft ma- che (wenn sie wirklich nahestehend sei, würde dies ohne weiteres gelingen), als wenn die KESB die gesetzliche Vermutung im Einzelfall widerlegen muss, insbesondere bei bestehen- den familiären Konflikten.¹⁷⁶

Weiterer Vorschlag zur besseren Begleitung hilfsbedürftiger Personen

Im Sinne des Grundsatzes der Subsidiarität und Verhältnismässigkeit sollte schliesslich nach einer Organisation¹⁷⁷ hilfsbedürftigen Personen – und insbesondere armutsbetroffenen Per- sonen – die Möglichkeit gewährt werden, eine Vertrauensperson beizuziehen, die sie wäh- rend des Verfahrens und für die Dauer der angeordneten Schutzmassnahmen unterstützt, wie dies bei der fürsorgerischen Unterbringung bereits möglich ist (vgl. Art. 432 ZGB). Zu die- sem Zweck wird angeregt, die Vorlage mit einem neuen Artikel 389b zu ergänzen.¹⁷⁸

4.3.2 Nahestehende Personen als Beiständinnen oder Beistände

4.3.2.1 Pflicht der KESB zur Prüfung der Möglichkeit der Einsetzung einer nahestehenden

oder einer anderen privaten Beistandsperson (Art. 400 Abs. 1^bisVE-ZGB)

Die Förderung der Einsetzung von privaten Beistandspersonen durch die gesetzliche Veran- kerung der Prüfpflicht der KESB wird von 4 Kantonen¹⁷⁹, 3 Parteien¹⁸⁰ und 31 Organisatio- nen¹⁸¹ grundsätzlich begrüsst. Diese Bestimmung biete die Möglichkeit, das Potenzial von Personen als Privatbeiständin oder Privatbeistand weiter auszuschöpfen und zu fördern.¹⁸² Die KESB werde aber im Einzelfall genau sicherstellen müssen, dass keine Interessenkolli- sion im Sinne von Artikel 403 ZGB vorliegt und dass kein Familienkonflikt aus der Beistand- sernennung entsteht.¹⁸³ Es sei zudem zu vermeiden, dass die neue Bestimmung so interpre- tiert wird, dass einerseits nahestehende Personen de facto verpflichtet werden, die

Beistandschaft zu übernehmen¹⁸⁴ und andererseits, die betroffene Person sich nicht mehr