Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Änderung des Zivilgesetzbuches (Erwachsenenschutz)

Voraussetzungen das Verfahren von einer anderen Behörde übernommen werde.³²⁷ Von ei- nem Vernehmlassungsteilnehmenden, der sich für die Zuständigkeit der KESB am Wohnsitz ausgesprochen hat, wird vorgeschlagen, dass die KESB, welche den Unterbringungsent- scheid gefällt hat, die Überprüfung übernehme, falls die Umstände dies rechtfertigen würden und die KESB am Wohnsitz der betroffenen Person dies beantragt habe.³²⁸

4.4.2 Örtliche Zuständigkeit für die gerichtliche Beurteilung nach Artikel 439 ZGB

5 Kantone³²⁹, 2 Parteien³³⁰ und 6 Organisationen³³¹ begrüssen die vorgeschlagene Zustän- digkeit des Gerichts am Ort der Anordnung. Diese werde aber problematisch sein, wenn die FU an einem anderen Ort umgesetzt werde. Es sollte daher eine Verpflichtung zur Rechts- hilfe zwischen den Berufungsinstanzen im Bereich der FU eingeführt werden, wie sie für Ge- richtsbehörden gilt (Art. 194 ff. ZPO).³³²

Gestützt auf ähnliche Überlegungen – Mehraufwand, Verkomplizierung bzw. Verzögerung des Verfahrens (bspw. wegen geographischer, sprachlicher und personeller Hürden) – plä- dieren 3 Kantone³³³ und 1 Organisation³³⁴ für die Zuständigkeit des Gerichts am Ort der Ein- richtung. Damit würde eine einheitliche gerichtliche Zuständigkeit für sämtliche in Artikel 439 Absatz 1 ZGB aufgeführten Fälle erreicht.³³⁵ Insbesondere die Nähe des Gerichts zur Klinik spreche für die Zuständigkeit am Ort der Institution und erleichtere die Zusammenarbeit.³³⁶ Zudem sei es oft sehr zufällig, wo die betroffene Person im Zeitpunkt der Anordnung sich auf- halte. Werde an der Regelung gemäss Vorentwurf festgehalten, sollte wenigstens vorgese- hen werden, dass diese nur gelte, wenn es um eine interkantonale Abgrenzung gehe. Inner- kantonal sollte immer das Gericht am Ort der Einrichtung zuständig sein.³³⁷

Gemäss einem Kanton³³⁸ sollte hingegen das Gericht am Wohnsitz der betroffenen Person mit der Überprüfung einer FU örtlich zuständig sein.

4.4.3 Weitere Anliegen im Zusammenhang mit dem FU-Verfahren

Die Frage, ob ein Verlegungsentscheid einer Person von einer Institution in eine andere an- fechtbar sei, wenn dieser Entscheid nicht von der KESB, sondern von der Einrichtung selbst getroffen wurde, sollte klargestellt werden.³³⁹ Solche Probleme bestünden, wenn die KESB die Verlegungskompetenz an die Institution delegiert habe.