Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Änderung des Zivilgesetzbuches (Erwachsenenschutz)

nach Entbindung durch die zuständige Behörde möglich sein. Die Zustimmung der betroffe- nen Person entspricht dem Grundsatz der Selbstbestimmung.³⁶⁷ Das förmliche Entbindungs- verfahren sei hingegen Garant dafür, dass die für die Meldung erforderliche Interessenabwä- gung auch tatsächlich vorgenommen wird.³⁶⁸ Zwar werde die diffuse Voraussetzung der Hilfsbedürftigkeit und Urteilsunfähigkeit einen möglichen Problembereich schaffen, diese sei aber nötig.³⁶⁹

Nach 6 Kantonen³⁷⁰, 7 Organisationen³⁷¹ und 1 Privatperson³⁷² soll hingegen der Schutz allen hilfsbedürftigen Personen zukommen, unabhängig davon, ob sie urteilsfähig sind oder nicht, weshalb «urteilsunfähig» aus der Bestimmung zu streichen sei. Die vorgeschlagene Ein- schränkung würde in der Praxis zu heiklen Abgrenzungsschwierigkeiten und Ungleichbe- handlungen führen.³⁷³ Die Urteilsfähigkeit sei in Bezug auf die konkret zu entscheidende An- gelegenheit relativ und könne je nach Tagesform der betroffenen Person zeitlich volatil,

vollumfänglich oder partiell vorhanden oder eben nicht vorhanden sein.³⁷⁴ Die Einschätzung der Urteilsfähigkeit sei somit auch für Berufsgeheimnisträger wie das Medizinfachpersonal sehr komplex³⁷⁵ und es sei zu befürchten, dass Ärztinnen und Ärzte aus Angst vor strafrecht- lichen Konsequenzen davon absehen, eine Meldung an die KESB zu machen.³⁷⁶ Gerade aus diesen Gründen lehnt eine Organisation³⁷⁷ die Bestimmung ab: Berufsgeheimnisträger sollen sich weiterhin von der Schweigepflicht entbinden lassen.

4.6.3 Meldepflicht (Art. 443a VE-ZGB)

Vereinzelt wird die ersatzlose Streichung der Bestimmung zur Meldepflicht beantragt.³⁷⁸ Eine bundesweite Meldepflicht sei obsolet, weil vom Melderecht in der Praxis Gebrauch gemacht wird. Interne Weisungen und die strikte Befolgung von verbandsübergreifenden Berufskodi- zes stellten die Sorgfalt bei Gefährdungen bereits sicher und führten dazu, dass Behinderten- organisationen, die Sozialberatung anbieten, ihr Melderecht regelmässig ausüben.³⁷⁹

Die Mehrheit der anderen Teilnehmenden nimmt hingegen Stellung zu den verschiedenen Fragen zur Meldepflicht, die mit dieser Bestimmung geregelt werden sollten.

Absatz 1 Ziffer 1: 8 Kantone³⁸⁰, 4 Parteien³⁸¹ und 8 Organisationen³⁸² begrüssen die Auswei- tung der gesetzlichen Meldepflichten auf Fachpersonen aus den Bereichen der Personen- und Vermögenssorge, die beruflich regelmässig Kontakt zu hilfsbedürftigen Personen haben. Gerade ältere Menschen seien unter Umständen besonders schutzbedürftig und potentiell