Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Änderung des Zivilgesetzbuches (Erwachsenenschutz)

4.3.3.2 Einbezug nahestehender Personen bei der Sachverhaltsermittlung

(Art. 446 Abs. 2^bisVE-ZGB)

Der Einbezug von nahestehenden Personen sei nicht nur bei der Mandatsführung, sondern auch im Verfahren der KESB wichtig.²⁸¹ Daher begrüssen 7 Kantone²⁸², 1 Partei²⁸³ und 8 Or- ganisationen²⁸⁴, dass neu der Einbezug nahestehender Personen bei der Sachverhaltsermitt- lung explizit im Gesetz erwähnt werden soll. Speziell begrüsst wird das Ermessen der KESB in diesem Zusammenhang, namentlich, dass die KESB nicht verpflichtet werde, alle bekann- ten und weitere potenziell nahestehenden Personen zwingend nachzusuchen und in das Ver- fahren einzubeziehen, wenn sie zum Schluss kommt, dass sie den Sachverhalt vollständig abgeklärt hat. Der Hinweis «soweit tunlich» sei hier entscheidend.²⁸⁵ Ein Kanton²⁸⁶ kritisiert aber die in den Erläuterungen angeführte Pflicht der KESB, im Endentscheid zu begründen, weshalb sie eine ihr bekannte nahestehende Person nicht in das Verfahren einbezogen hat. Eine solche Begründungspflicht lasse sich nicht rechtfertigen, da, wenn die fragliche Person eine Verfahrensbeteiligung wünsche, sie gestützt auf Artikel 446a Ziffer 2 VE-ZGB einen An- trag stellen könne.

Ein Kanton²⁸⁷ regt an, in einem weiteren Absatz die Durchführung vom Familienrat zu regeln, weil damit staatliche Interventionen und Massnahmen teilweise verhindert bzw. ihre Akzep- tanz verbessert werden können.²⁸⁸

5 Kantone²⁸⁹, 1 Organisation²⁹⁰ und 3 Privatperson²⁹¹ erachten hingegen die gesetzliche Ver- ankerung des Einbezugs nahestehender Personen in die Sachverhaltsabklärung als überflüs- sig und lehnen sie ab. Im Rahmen einer professionellen Abklärung werde sowieso überprüft, welche Personen einen Beitrag zur Sachverhaltsermittlung leisten können.²⁹² Sollte an dieser Bestimmung festgehalten werden, wäre zu präzisieren, unter welchen Umständen auf einen Einbezug verzichtet werden könnte.²⁹³

4.3.3.3 Qualifikation einer nahestehenden Person oder Dritter als Verfahrensbeteiligte

(Art. 446a VE-ZGB)

Diese Bestimmung gab Anlass zu zahlreichen Kommentaren. Zwar befürworten 5 Kantone²⁹⁴, 3 Organisationen²⁹⁵ und 3 Privatpersonen²⁹⁶ die Präzisierungen bezüglich der am Verfahren