Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Änderung des Zivilgesetzbuches (Erwachsenenschutz)

Es wird zudem eine Ergänzung von Artikel 432 ZGB beantragt, um sicherzustellen, dass der behandelnde Arzt die betroffene Person über ihr Recht, eine Vertrauensperson hinzuzuzie- hen, informiere.³⁴⁰ Auch Artikel 449a ZGB sei im Hinblick auf die Rechtsprechung des Euro- päischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zu ergänzen, um sicherzustellen, dass die Erwachsenenschutzbehörde bei Verfahren betreffend die fürsorgerische Unterbringung eine Verfahrensbeistandschaft anordne.³⁴¹

4.5 Schaffung der gesetzlichen Grundlage für schweizweite Statistiken zum Kindes-

und Erwachsenenschutz (Art. 441a VE-ZGB)

12 Kantone³⁴², 1 Partei³⁴³ und 13 Organisationen³⁴⁴ begrüssen die Einführung einer gesetzli- chen Grundlage zur Erstellung von Statistiken im Kindes- und Erwachsenenschutz. Mittelfris- tig sei eine Bundesstatistik im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes anzustre- ben,³⁴⁵ weshalb eine stärkere Mitverantwortung des Bundes,³⁴⁶ oder gareine ausschliessliche Zuständigkeit³⁴⁷ gefordert wird. Bei weitergehenden Erhebungen als zu Angaben nach Ge- schlecht und Alterskategorie stosse die KOKES an Grenzen, weil die Kantone aktuell selber entscheiden, ob und welche Daten sie liefern.³⁴⁸ Insbesondere das Fehlen landesweiter Da- ten im Bereich der medizinischen Zwangsmassnahmen³⁴⁹ und der Kindeswohlgefährdung³⁵⁰ wird bedauert. Absatz 2 sollte daher nicht als Kann-Bestimmung, sondern als Verpflichtung des Bundes formuliert werden.³⁵¹

Nur ein Kanton³⁵² ist der Meinung, dass die vorhandene Statistik der KOKES genügt. Der Ausbau der Statistik sei insbesondere aus Kostenfolgen (Personalaufwand und Implementie- rung der jeweiligen neuen Anforderungen in den elektronischen Fallführungssystemen) abzu- lehnen.

4.6 Melderechte und Meldepflichten im Erwachsenenschutz, Mitwirkung im Verfahren

4.6.1 Allgemeines

Einige Vernehmlassungsteilnehmende haben allgemeine Bemerkungen zu diesem Kapitel formuliert. Eine Organisation betont, dass die Änderungen bei den Melderechten und -pflich- ten nur dann die gewünschte Wirkung entfalten würden, wenn die betreffenden Fachperso- nen zur Thematik Gewalt im Alter umfassend informiert und sensibilisiert werden.³⁵³