Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Änderung des Zivilgesetzbuches (Erwachsenenschutz)

beteiligten Personen gemäss Artikel 446a VE-ZGB. Nach einer Organisation²⁹⁷ sollte zudem auch die von der betroffenen Person bezeichnete Vertrauensperson als verfahrensbeteiligte Person gelten (vgl. Vorschlag zur besseren Begleitung hilfsbedürftiger Personen in Ziff. 4.3.1) Allerdings sollte das Verhältnis zwischen Artikel 446a VE-ZGB und 449b ZGB präzisiert wer- den, damit keine Erweiterung des Akteneinsichtsrechts nach Artikel 449b ZGB erfolge.²⁹⁸

Die Bestimmung wird demgegenüber von 4 Kantonen²⁹⁹ deutlich abgelehnt. Um Rechtssi- cherheit zu schaffen, sei es unerlässlich, dass die Verfahrensbeteiligung gemäss Ziffern 2 und 3 nur gestützt auf einen formellen Zwischenentscheid der KESB erlangt werden kann, wobei die betroffene Person gemäss Ziffer 1 in die Entscheidfindung einzubeziehen sei.³⁰⁰ Dies werde zu einer Erhöhung von Zwischenverfahren oder -verfügungen³⁰¹ führen, was mit der angestrebten Beschleunigung der Verfahren vor der KESB im Widerspruch stehe.³⁰² Die Stellung der nahestehenden Personen sollte vielmehr durch deren vermehrten Einbezug in die Sachverhaltsabklärung (Art. 446 Abs. 2^bisVE-ZGB) gestärkt werden.³⁰³

Mehrere weitere Teilnehmende (4 Kantone³⁰⁴ und 4 Organisationen³⁰⁵) sind der Ansicht, dass die Bestimmung in der aktuellen Version wenig ausgereift ist. Zentral sei der Einbezug von nahestehenden Personen in die Sachverhaltsabklärung – dies wird mit der neuen Bestim- mung in Artikel 446 Absatz 2^bisVE-ZGB sichergestellt. Ob darüber hinaus eine Stellung als Verfahrensbeteiligte sinnvoll und im Interesse der betroffenen Person ist, sollte nochmals überdacht werden.³⁰⁶ Viele verfahrensrechtliche Fragen seien ungeklärt (z.B. Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung und auf Akteneinsicht, Replikrechte, Kostenauferlegung, ana- loge Anwendung für gerichtliche Kindesschutzverfahren).³⁰⁷ Und wie solle man vorgehen,

wenn die angesprochenen Personen nicht in das Verfahren einbezogen werden wollten?³⁰⁸ Es sei zu befürchten, dass die Verfahrensbeteiligung nahestehender Personen eine unnötige Verkomplizierung und Verzögerung des Verfahrens und Kostenfolgen für den Staat nach sich ziehen wird.³⁰⁹ Falls an der Verfahrensbeteiligung nahestehender Personen festgehalten wer- den sollte, seien die verfahrensrechtlichen Fragen zu klären und gesetzlich zu regeln. Die entsprechende Klärung könne angesichts des sensiblen Bereichs, den die Regelungen be- treffen, nicht der Praxis bzw. Lehre und Rechtsprechung überlassen werden. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte – wenn überhaupt – nahestehenden Personen eine Verfahrensbe- teiligung nur auf Antrag zukommen.³¹⁰