Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Änderung des Zivilgesetzbuches (Erwachsenenschutz)

gefährdet.³⁸³ Eine Organisation³⁸⁴ wünscht sich sogar eine kantonsübergreifende Stelle auf Bundesebene, welche den finanziellen Betrug im Alter kontrolliert.

Vereinzelt wird die Beschränkung des mitteilungspflichtigen Personenkreises analog der Re- gelung im Kindesschutzrecht (Art. 314d ZGB) vorgeschlagen.³⁸⁵ Andere schlagen die Aus- dehnung des Vorbehalts zugunsten der Berufsgeheimnisträger nach dem StGB auf Träger des Bankkundengeheimnisses nach Artikel 47 des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen vor.³⁸⁶ Damit wären Mitarbeitende von Finanzinstituten von der Mitteilungspflicht befreit.³⁸⁷

Für die einen Vernehmlassungsteilnehmenden bedeutet die neue Bestimmung eine willkom- mene Klarstellung für Sozialarbeiterinnen und -arbeiter bzw. Mitarbeitende von z.B. Pro Senectute. Aktuell sei es für sie schwierig zu wissen, ob sie meldepflichtig sind oder nicht, da es nicht immer klar sei, ob sie eine amtliche Tätigkeit ausüben.³⁸⁸ Für andere Vernehmlas- sungsteilnehmende³⁸⁹ hingegen birgt diese Norm Raum für zahlreiche Abgrenzungsschwie- rigkeiten: Ist die Spitex-Mitarbeiterin eine «Pflegefachperson» (i.S. von Art. 321 StGB), so be- stehe keine Meldepflicht, sondern nur ein Melderecht (nach dem neuen Art. 443 Abs. 2 ZGB). Ist sie hingegen eine Mitarbeiterin ohne die entsprechende, in Art. 321 StGB explizit ge- nannte, fachliche Qualifikation (z.B. Mitarbeiterin im Mahlzeitendienst oder eine nicht als Ge- sundheitsfachperson ausgebildete Person in der ambulanten Seniorenbetreuung), dann sei sie zur Meldung verpflichtet. Das sei eine Unterscheidung, die sich aus sachlichen Gründen nicht rechtfertigen lasse und die das Risiko berge, dass Betroffene solche Unterstützungsan- gebote (wie z.B. die im erläuternden Bericht explizit erwähnten Mitarbeitenden von curaviva, pro mente sana und pro senectute) womöglich nicht mehr in Anspruch zu nehmen.³⁹⁰ Dieses Risiko veranlasst andere Teilnehmende, diese Bestimmung dezidiert abzulehnen.³⁹¹ Um Klar- heit zu schaffen, fordern einige Teilnehmende, in der Botschaft zu klären, wer genau zur Mel- dung verpflichtet ist.³⁹²

Absatz 2: Vereinzelt wird die Streichung dieses Absatzes angeregt, weil die Grenzen des Rechts, eine Meldung «nur» an die vorgesetzte Person zu erstatten, in der Praxis zu Unsi- cherheiten führten.³⁹³

Absatz 3: Nur 1 Kanton³⁹⁴ begrüsst ausdrücklich, dass die Kantone weitere Meldepflichten vorsehen können. 1 Kanton³⁹⁵, 1 Partei³⁹⁶ und 6 Organisationen³⁹⁷ und 2 Privatpersonen³⁹⁸