Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Änderung des Zivilgesetzbuches (Erwachsenenschutz)

4 Kantone³¹¹, 3 Organisationen³¹² und 2 Privatpersonen³¹³ verneinen zudem kategorisch Par- teirechte im Verfahren für Dritte, die weder nahestehende Personen sind noch eine gewisse Beziehung zur betroffenen Person aufweisen, da dadurch Rechtsunsicherheit geschaffen würde bezüglich der Frage, welche Personen Verfahrensrechte geltend machen können.

4.3.3.4 Beschwerdelegitimation in Verfahren vor dem Bundesgericht

Nur wenige Vernehmlassungsteilnehmende haben sich zu dieser Bestimmung geäussert. Sie wird von 3 Teilnehmenden ausdrücklich begrüsst.³¹⁴ Für eine Organisation ist sie hingegen überflüssig.³¹⁵

4.4 Gesetzliche Regelung der örtlichen Zuständigkeit von KESB und Gericht im Bereich der fürsorgerischen Unterbringung (FU)

4.4.1 Örtliche Zuständigkeit der KESB für die periodische Überprüfung nach Artikel 431 ZGB

3 Kantone³¹⁶, 2 Parteien³¹⁷ und 4 Organisationen³¹⁸ begrüssen die vorgeschlagene Regelung der örtlichen Zuständigkeit der KESB, welche die FU angeordnet hat. Eine Überprüfung durch die zuletzt aktive KESB fördere schnelle Entscheide, da diese alle Vorinformationen erarbei- tet und geprüft habe.³¹⁹ Nach einem dieser Kantone werde die Neuerung aber aus prakti- scher Sicht nur beschränkt hilfreich sein, weil die wenigsten FU von einer KESB angeordnet würden. Es sei vielmehr notwendig festzulegen, wann die sechsmonatige Frist für die Über- prüfung der ärztlich angeordneten FU zu laufen beginne.³²⁰

4 Kantone³²¹ und 2 Organisationen³²² lehnen hingegen den Vorentwurf ab und schlagen vor, die KESB am Wohnsitz der betroffenen Person mit der Überprüfung einer FU zu beauftragen. Diese sei mit der Gesamtsituation der betroffenen Person besser vertraut.³²³

Schliesslich beantragen 5 Kantone³²⁴ und 2 Organisationen³²⁵ eine Änderung des Wortlauts von Absatz 3: Der Begriff «Verfahren» sei durch «Massnahme» zu ersetzen. Wenn eine FU einmal angeordnet worden sei, sei das Verfahren in der Regel abgeschlossen. Es sei daher die Massnahme, die dann an die örtlich zuständige Erwachsenenschutzbehörde übertragen werde, nicht das Verfahren.³²⁶ Wünschenswert sei zudem eine Präzisierung, unter welchen