Vorlage

Sicherheitspolitischer Bericht (Entwurf) Seite 29 _____________________________________________________________________________________

Schleppernetzwerken oder durch die Beteiligung an operativen Einsätzen der europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex). Die EZV kontrolliert den grenzüberschreitenden Personen- und Warenverkehr und fahndet im Grenzraum nach Personen und Sachen. Sie ist im sicherheitspolizeilichen Bereich feststellende Behörde und übergibt die Angelegenheit der zuständigen Behörde Sie geht auch im Rahmen ihrer Kompetenzen gegen Schmuggler strafrechtlich vor. Die EZV arbeitet mit ihren nationalen und internationalen Partnern eng zusammen, indem sie sich beispielsweise an gemeinsamen Einsätzen beteiligt und einen intensiven Informationsaustausch pflegt.

Der Zivildienst ist der zivile Ersatzdienst für Militärdiensttaugliche, die den Militärdienst aus Gewissensgründen nicht leisten können. Sie leisten gemäss Zivildienstgesetz Einsätze bei Katastrophen und Notlagen, insbesondere in den Bereichen Umwelt sowie Pflege und Betreuung im Gesundheits- und Sozialwesen. Die Einsätze des Zivildienstes erfolgen komplementär zu jenen von Zivilschutz und Armee und können die Durchhaltefähigkeit im Bevölkerungsschutz stärken. Der Zivildienst ist nicht als Ersteinsatzorganisation konzipiert und nicht in Formationen gegliedert. Offene Fragen zum Beitrag des Zivildienstes bei Katastrophen und Notlagen werden innerhalb der laufenden Arbeiten zur langfristigen Weiterentwicklung des Dienstpflichtsystems geprüft.

4.2 Umsetzung der sicherheitspolitischen Ziele

Nachfolgend wird beschrieben, wie die Schweiz ihre sicherheitspolitischen Ziele verfolgen und umsetzen will.

4.2.1 Stärkung der Früherkennung von Bedrohungen, Gefahren und Krisen

Die internationale Lage ist volatiler und schwieriger voraussehbar geworden. Die Vorwarnzeiten von sicherheitspolitischen Entwicklungen haben sich verkürzt. Es muss mit überraschenden Entwicklungen und Verkettungen von Ereignissen gerechnet werden. Die hybride Art der Konfliktführung macht es schwieriger, Cyberbedrohungen gegen kritische Infrastrukturen oder gegen die Schweiz gerichtete ausländische Beeinflussungsaktivitäten zu erkennen. Umso wichtiger ist eine wirksame Früherkennung und Beurteilung von Bedrohungen und ihrer Zusammenhänge, damit relevante Entwicklungen rechtzeitig antizipiert und geeignete Massnahmen ergriffen werden können.

Dazu dient in erster Linie die nachrichtendienstliche Informationsbeschaffung und -beurteilung. Es geht darum, zivile und militärische Potenziale und Absichten zur Ausübung von Machtpolitik im Ausland aufzuklären und zu beurteilen, ebenso wie Entwicklungen in den Bereichen Terrorismus, gewalttätiger Extremismus, verbotener Nachrichtendienst, Cyberbedrohungen, ausländische Beeinflussungsaktivitäten und Proliferation.

Zur Verbesserung der Antizipationsfähigkeit der politischen Führung dient auch die Krisenfrüherkennung der Bundeskanzlei, die Risiken und Chancen in Bereichen der Wirtschaft, Gesellschaft und Politik für die politische Führung identifiziert. Weiter leisten die Schweizer Vertretungen im Ausland Beiträge für das frühzeitige Erkennen von Krisen.

Der frühzeitigen Erkennung neuer und veränderter Naturgefahren dient ein umfassendes Monitoring als Teil des integralen Risikomanagements. Mit aktuellen Klimaszenarien können die Auswirkungen des Klimawandels quantifiziert werden, was Voraussagen über Extremereignisse ermöglicht (z.B. Extremniederschläge, Trockenheit, Hitzewellen).