Vorlage

Sicherheitspolitischer Bericht (Entwurf) Seite 30 _____________________________________________________________________________________

Zur Stärkung der Früherkennung von Bedrohungen, Gefahren und Krisen dienen insbesondere folgende Massnahmen:

 Verbesserung der Aufklärungsfähigkeiten zur Identifizierung und eigenständigen Beurteilung von sicherheitsrelevanten Entwicklungen und Bedrohungen, beispielsweise durch die Beteiligung an Satellitenaufklärungssystemen², sowie Verbesserung der Kapazitäten zur Auswertung grosser Datenmengen.

 Stärkung der Vertretungen der Schweiz, unter anderem durch eine Umlagerung von knapp drei Dutzend Stellen aus der Zentrale, als Beitrag für das frühzeitige Erkennen und die Analyse von sicherheitspolitisch relevanten Entwicklungen vor Ort.

4.2.2 Stärkung der internationalen Zusammenarbeit, Sicherheit und Stabilität

Die auf Regeln gegründete internationale Ordnung hat zu Sicherheit und Wohlstand in der Schweiz beigetragen. Die Schweiz wird sich auch künftig für Demokratie und Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Völkerrecht einsetzen, ebenso wie für handlungsfähige internationale Organisationen und multilaterale Vereinbarungen. Die angestrebte Einsitznahme im UNO-Sicherheitsrat 2023-2024 wird der Schweiz ein zusätzliches Instrument geben, um sich für ihre Interessen, Überzeugungen und Werte einzusetzen.

Auf regionaler Ebene setzt sich die Schweiz für eine Stärkung der OSZE ein. Mit sicherheitspolitischen Organisationen, denen sie nicht angehört, steht die Schweiz in Kontakt und kooperiert, soweit es in ihrem Interesse liegt und ohne sich in Abhängigkeiten zu begeben. In Europa stehen die Partnerschaft für den Frieden (mit der Nato) und Kooperation mit der EU im Vordergrund. Die bilaterale Kooperation konzentriert sich auf die Nachbarstaaten. Die Schweiz ist zudem bestrebt, mit Staaten wie den USA, Russland und China einen Austausch zur Sicherheitspolitik zu pflegen.

Mit Guten Diensten und ziviler sowie militärischer Friedensförderung leistet die Schweiz Beiträge zur Prävention und Lösung von Konflikten. Sie profitiert von ihrem Ruf als eigenständige, zuverlässige und diskrete Vermittlerin und ist in mehr als ein Dutzend Friedensprozessen involviert, durch die Beteiligung an Missionen der UNO, der OSZE und der EU, aber auch bilateral. Zudem bietet sie sich als Gaststaat von Friedensgesprächen unter Ägide der UNO an. Die zivile und militärische Friedensförderung, die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe werden eng aufeinander abgestimmt.

Rüstungskontrolle und Abrüstung tragen zur Stabilität und Berechenbarkeit des sicherheitspolitischen Umfelds bei. Die Schweiz unterstützt eine Abrüstung bei den Nuklearwaffen und Massnahmen gegen ihre Weiterverbreitung. Sie setzt sich für das Verbot von Chemie- und Biowaffen und die Universalisierung und Umsetzung der Verbote von Personenminen und Streumunition ein. Die Exportkontrolle und die Umsetzung internationaler Sanktionen trägt dazu bei, die Weiterverbreitung sensitiver Rüstungsgüter und -technologie zu verhindern. Dazu stimmt sich die Schweiz mit anderen Industriestaaten