Vorlage

Sicherheitspolitischer Bericht (Entwurf) Seite 36 _____________________________________________________________________________________

Extremismus zuständigen Stellen von Bund und Kantonen entwickeln ihre Kooperation laufend weiter, um der interdisziplinären Natur der Bedrohungen Rechnung zu tragen. Eine wichtige Rolle kommt TETRA (Terrorist Tracking) zu, in dem unter Leitung des Bundesamtes für Polizei Behörden des Bundes und der Kantone eng zusammenarbeiten.

Eine enge Zusammenarbeit und Koordination zwischen Bund und Kantonen ist auch zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität essenziell. Unter dem Begriff «Countering Organised Crime» wurde der Austausch von Informationen und Erfahrungen zwischen verschiedenen Behörden wie Kantonspolizeien, Bundesamt für Polizei, Nachrichtendienst des Bundes, Bundesanwaltschaft und Eidgenössische Zollverwaltung, aber auch Migrations- und Sozialbehörden sowie Finanz-, Marktaufsichts-, Steuer-, Register- und Wettbewerbsbehörden verstärkt.

Terrorismus und Schwerstkriminalität sind agil, vernetzt und grenzüberschreitend. Die Schweiz ist auf eine effiziente internationale Polizeizusammenarbeit angewiesen. Die wichtigsten Instrumente für die Zusammenarbeit sind die Schengen-Assoziierung und das Schengen-Informationssystem. Andere EU-Informationssysteme⁷ betreffend Sicherheit und Migration werden weiterentwickelt; die Informationen der verschiedenen Informationssysteme werden künftig miteinander vernetzt werden und auch den Schweizer Grenzkontroll-, Migrations- und Polizeibehörden rascher zur Verfügung stehen.

Europol und Interpol sind für die Schweiz sehr nützlich, indem sie Analysen und operative Plattformen zur Bekämpfung von transnationaler Kriminalität bieten. Die Schweiz nutzt auch die Zusammenarbeit mit der UNO, der OSZE und dem Europarat zur Stärkung und Weiterentwicklung der Kriminalitätsbekämpfung. Ergänzt wird diese multilaterale Zusammenarbeit durch bilaterale Polizeiverträge⁸, das Netz der Polizeiattachés und Verbindungspersonen der Eidgenössischen Zollverwaltung sowie die beiden Zentren für Polizei- und Zollzusammenarbeit mit Italien und Frankreich.

Zur effizienten Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität, insbesondere des Schmuggels von Drogen, Waffen, Medikamenten, Fälschungen, Kulturgütern und verbotenen Substanzen führt die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) täglich Waren- und Personenkontrollen sowie eine gezielte Strafverfolgung an den Grenzen und im Landesinnern durch. Mit dem Transformationsprogramm DaziT werden die Prozesse der EZV digitalisiert und vereinfacht. Damit werden die administrativen Tätigkeiten der Mitarbeitenden reduziert, welche im Gegenzug dank einer organisationalen Weiterentwicklung, insbesondere eines agileren Berufsprofils⁹, für mehr Kontrollaufgaben eingesetzt werden können.

Zur Bekämpfung von Terrorismus, gewalttätigem Extremismus, organisierter und übriger transnationaler Kriminalität dienen insbesondere folgende Massnahmen:

 Verbesserung des internationalen polizeilichen Informationstausches durch die Übernahme von Schengen-Weiterentwicklungen und den Abschluss bilateraler Polizei-Abkommen.