Vorlage

Sicherheitspolitischer Bericht (Entwurf) Seite 37 _____________________________________________________________________________________

 Schaffung zusätzlicher präventiver Mittel für den Umgang mit Gefährdern und Risikopersonen mit dem Bundesgesetz über die polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus.

 Ergänzung der Instrumente zur Prävention und Bekämpfung von Terrorismus und Schwerstkriminalität mit der Schaffung eines Bundesgesetzes über die Erhebung und Nutzung von Flugpassagierdaten (Passenger Name Record).

 Assoziierung an die Prümer-Beschlüsse für den automatischen Abgleich von Fingerabdrücken, DNA-Profilen und Fahrzeughalterdaten mit dem Ausland zur Steigerung der Effizienz der Fahndung.

 Beteiligung an der Weiterentwicklung von Frontex, um zum Schutz der Aussengrenzen und zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität beizutragen.

 Überführung der EZV in das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit, das auf digitalen Grenzprozessen und einem flexibel einsetzbaren Personalkörper beruht, um im Sinne einer umfassenden Kontrolle die drei für die EZV wesentlichen Bereiche Personen, Waren und Transportmittel abzudecken.

4.2.7 Stärkung der Resilienz und Versorgungssicherheit bei internationalen Krisen

Um auf direkte und indirekte Auswirkungen internationaler Spannungen und Krisen vorbereitet zu sein, muss die Schweiz die eigene Widerstandskraft, Anpassungs- und Regenerationsfähigkeit weiter stärken. Im Vordergrund steht die Stärkung der Versorgungssicherheit. In der Schweiz sind in erster Linie Private für die Versorgung des Landes mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen verantwortlich. Damit die Versorgung auch in Krisenzeiten funktioniert, sind stabile und diversifizierte Lieferketten in den systemrelevanten Bereichen nötig (z.B. Ernährung, Energieversorgung und Gesundheitswesen). Die Covid-19-Krise hat vor allem strukturelle Versorgungsprobleme in Mangellagen, vor allem bei Arzneimitteln und Medizinprodukten, exemplarisch aufgezeigt. Um die Auswirkungen von Lieferverzögerungen zu reduzieren, spielen die Flexibilität der Unternehmen und internationale Zusammenarbeit eine wichtige Rolle.

Angestrebt wird auch eine Reduktion der Abhängigkeit für Ausrüstung und Bewaffnung der Armee. Die Schweiz muss diesen Aspekt mehr als andere Länder berücksichtigen, weil sie als neutrales Land keine militärische Unterstützung durch andere Staaten beanspruchen kann. Wehrtechnische Autarkie ist für die Schweiz nicht möglich. Im Interesse einer möglichst hohen Autonomie auch in Krisenlagen ist die Schweiz jedoch bestrebt, ihre wehrtechnische Abhängigkeit vom Ausland zumindest in einzelnen Bereichen zu reduzieren oder durch eine gegenseitige Abhängigkeit zu ersetzen sowie eine sicherheitspolitisch relevante industrielle Basis im eigenen Land aufrechtzuerhalten. Dazu unterstützt der Bund die Technologieentwicklung, in erster Linie bei zivilen Forschungseinrichtungen und privaten Unternehmen mit Kompetenzen in relevanten Fähigkeitsbereichen, z.B. Kommunikationstechnologien oder Sensorik.

Weltraumbasierte Dienste wie Satellitennavigation oder -kommunikation sind bereits heute weit verbreitet und werden künftig für Staaten, Wirtschaft und Gesellschaft noch wichtiger. Je breiter diese Dienste genutzt werden, desto wichtiger ist es, Abhängigkeiten zu reduzieren und die Resilienz im Hinblick auf Ausfälle oder Störungen zu erhöhen.