Erläuternder Bericht

wird in Artikel 197a StGB verwiesen. Die dem Militärstrafrecht unterstehenden Personen bleiben für strafbare Handlungen, die in diesem Gesetz nicht vorgesehen sind, dem zivilen Strafrecht unterworfen (Art. 8 MStG).

5.2 Artikel 157 Ausnützung der militärischen Stellung

Artikel 157 MStG ist eine militärspezifische Norm, weist allerdings – indem der Täter / die Täterin auch bei diesem Tatbestand eine vorbestehende Zwangssituation ausnützt – Parallelen zu Artikel 188, 192 und 193 StGB auf. Diese sehen bei der Geldstrafe keine Mindeststrafe vor; in Artikel 157 MStG hingegen beträgt die Mindeststrafe 30 Tagessätze Geldstrafe. Eine Mindeststrafe dieser Höhe erscheint nicht sinnvoll. Es wird deshalb vorgeschlagen, sie hier zu streichen.

6 Strafprozessordnung126

Art. 269 Abs. 2 Bst. a und 286 Abs. 2 Bst. a

Die materiellen Änderungen im StGB müssen in den beiden Deliktskatalogen nachvollzogen werden. So wird Artikel 192 Absatz 1 StGB aus den beiden Aufzählungen gestrichen und Artikel 187a StGB eingefügt. Auf die Einfügung von Artikel 197a StGB wird aufgrund mangelnder Schwere der Tathandlung (strafbare Vorbereitungshandlung) verzichtet.

7 Militärstrafprozess vom 23. März 1979127

Art. 70 Abs. 2

Eine materielle Änderung im MStG muss im Deliktskatalog von Artikel 70 Absatz 2 des Militärstrafprozesses vom 23. März 1979¹²⁸ (MStP) nachvollzogen werden. So wird Artikel 158 MStG in die Aufzählung aufgenommen.

Anzumerken ist, dass in der Botschaft vom 28. August 2019¹²⁹ zur Änderung der Strafprozessordnung (Umsetzung der Motion 14.3383 RK-S «Anpassung der Strafprozessordnung»¹³⁰) vorgeschlagen wird, die beiden Deliktskataloge betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Art. 70 Abs. 2 MStP) und die verdeckte Ermittlung (Art. 73a Abs. 1 Bst. a MStP) an diejenigen der Strafprozessordnung (Art. 269 Abs. 2 Bst. a und 286 Abs. 2 Bst. a StPO) anzugleichen. Diese Vorlage wird gegenwärtig im Parlament beraten (19.048). Je nach Ausgang der parlamentarischen Beratungen ist vorgesehen, Artikel 158 MStG in den neuen