Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2021/4: Strafrahmenharmonisierung und Anpassung des Nebenstrafrechts an das neue Sanktionenrecht. Vorlage 3: Bundesgesetz über eine Revision des Sexualstrafrechts · 83 Seiten
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Nach dieser neuen, den Anwendungsbereich von Artikel 197 ausdehnenden Rechtsprechung dürfte der geltende Pornografietatbestand auch das Grundanliegen der Motion erfassen.142
8.2.4 Ergebnis
Zusammenfassend ergibt sich, dass ein Posing-Tatbestand rechtlich heikel wäre und auch in der Praxis zu kaum lösbaren Schwierigkeiten führen müsste. Mit der neuen bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird aufgenommen, was die Motion im Kern verlangt.
8.3 Stealthing
In den letzten Jahren ist in den Medien vermehrt über Strafurteile zum Thema «Stealthing» (engl. stealth = Heimlichkeit, List) berichtet worden. Beim Stealthing entfernt der Mann während des Beischlafs oder Analverkehrs heimlich und ohne Einwilligung des Sexualpartners / der Sexualpartnerin das Kondom (oder er verwendet absprachewidrig von Anfang an kein Kondom).
In der Schweiz hat es in letzter Zeit mehrere Urteile dazu gegeben; zu erwähnen sind die folgenden Entscheide:
Am 9. Januar 2017 verurteilte das Tribunal correctionnel de l’arrondissment de Lausanne einen Beschuldigten wegen Vergewaltigung (Art. 190) zu einer bedingten Freiheitsstrafe von einem Jahr. Das Kantonsgericht Waadt bestätigte am 8. Mai 2017 den Schuldspruch sowie das Strafmass, verurteilte den Beschuldigten jedoch wegen Schändung (Art. 191).143 Dieses Urteil ist rechtskräftig.
Am 15. Januar 2019 sprach das Strafgericht Basel-Landschaft einen Beschuldigten von der Anschuldigung der Schändung frei.144 Das Kantonsgericht Basel-Landschaft bestätigte den Freispruch in seinem Entscheid vom 6. Juni 2019.145 Das Urteil ist an das Bundesgericht weitergezogen worden; dessen Entscheid steht noch aus.146
Am 13. Februar 2019 sprach das Bezirksgericht Bülach ZH einen Beschuldigten ebenfalls vom Vorwurf der Schändung frei. Das Obergericht des Kan-
142 AB 2016 S 1034, Caroni Andrea (RL, AR) zur neuen Bundesgerichtspraxis: «Aus dieser Gerichtspraxis ergibt sich, dass der Pornografiebegriff in diesen Bereichen sehr, sehr weit gefasst wird und eigentlich – mit Ausnahme eines zufälligen Familienschnappschusses am Strand – schon so ziemlich alles erfasst. Ich habe mit der Motionärin einmal kurz darüber gesprochen, und sie hat mir gesagt, ihr eigentliches Anliegen sehe sie materiell weitgehend erfüllt. (…)».
143 Urteil des Tribunal Cantonal Canton de Vaud, Cour d'appel pénale, vom 8. Mai 2017 (PE15.012315).
144 Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 15. Jan. 2019 (300 18 65).
145 Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 6. Juni 2019 (460 19 68).
146 BGer Geschäfts-Nr. 6B_34/2020 (Entscheid ausstehend, Stand 17. Dez. 2020).