Vorlage

Art. 23 Kleinimporteur

Ein Importeur gilt in einem Kalenderjahr für die jeweiligen Fahrzeuge als Kleinimporteur, wenn die betreffende Neuwagenflotte am 31. Dezember weniger Fahrzeuge umfasst als:

a. 50 Personenwagen;

b. sechs Lieferwagen oder leichten Sattelschleppern; oder

c. zwei schwere Fahrzeuge.

Art. 24 Pflichten der Importeure

¹Importeure müssen dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) vor dem erstmaligen Inverkehrsetzen die Daten bekannt geben, die für die Zuweisung des Fahrzeugs zu seinem Importeur und für die Berechnung einer allfälligen Ersatzleistung erforderlich sind.

²Ein Kleinimporteur hat dem ASTRA zusätzlich vor dem erstmaligen Inverkehrsetzen eines Fahrzeugs die Ersatzleistung nach Artikel 19 des CO2-Gesetzes zu entrichten, sofern eine solche geschuldet ist.

Art. 25 Hersteller

Abhängig von der Anzahl der im Vorjahr erstmals in Verkehr gesetzten Fahrzeuge eines Herstellers sind für diesen im betreffenden Jahr entweder die für Grossimporteure oder die für Kleinimporteure geltenden Bestimmungen dieses Kapitels sinngemäss anwendbar.

Art. 26 Emissionsgemeinschaften

¹Importeure und Hersteller, die sich zu einer Emissionsgemeinschaft zusammenschliessen wollen, müssen dies bis zum 30. November des Vorjahres beim BFE beantragen. Der Zusammenschluss kann für eine Dauer von ein bis fünf Jahren beantragt werden.

²Die Emissionsgemeinschaft hat eine Vertreterin oder einen Vertreter zu bezeichnen.

Art. 27 Vereinbarung der Übernahme von Fahrzeugen

¹Ein Importeur kann mit einem Grossimporteur vereinbaren, dass dieser für sämtliche Pflichten nach diesem Kapitel Fahrzeuge des Importeurs übernimmt.

²Er muss dies dem ASTRA vor dem erstmaligen Inverkehrsetzen des Fahrzeugs melden. Die Meldung muss eine Einverständniserklärung des übernehmenden Grossimporteurs enthalten.

Art. 28 Ausnahme der Elektrofahrzeuge

¹Will ein Grossimporteur sämtliche Elektrofahrzeuge von ihrer Neuwagenflotte ausnehmen lassen (Art. 15 Abs. 3 CO2-Gesetz), so ist die Frist für die Mitteilung ans BFE der 30. November vor Beginn des betreffenden Jahres.