Vorlage

4. Kapitel: Massnahmen zur Verminderung der CO2-Emissionen von Fahrzeugen

1. Abschnitt: Geltungsbereich

Art. 15 Persönlicher Geltungsbereich

¹Den Bestimmungen dieses Kapitels untersteht, wer eines der folgenden Fahrzeuge, die erstmals in Verkehr gesetzt werden, in die Schweiz importiert oder in der Schweiz herstellt:

a. Personenwagen;

b. Lieferwagen;

c. leichter Sattelschlepper;

d. schweres Fahrzeug.

²Als Importeur eines Fahrzeugs gilt, wer:

a. Inhaber der Typengenehmigung oder des Datenblatts nach den Artikeln 3 und 3a der Verordnung vom 19. Juni 1995¹¹ über die Typengenehmigung von Strassenfahrzeugen (TGV) ist: wenn für die Zulassung des Fahrzeugs zum Verkehr dessen Typengenehmigung oder das entsprechende Datenblatt verwendet wird;

b. gemäss der Zollanmeldung Importeur des Fahrzeugs ist: wenn für die Zulassung des Fahrzeugs die elektronische Übereinstimmungsbescheinigung nach Artikel 37 der Verordnung (EU) 2018/858 (COC) verwendet wird; oder

c. sich vom ASTRA als Importeur bescheinigen lässt: wenn für die Zulassung keines der Dokumente nach den Buchstaben a und b verwendet wird.

Art. 16 Personenwagen

¹Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Personenwagen nach Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung vom 19. Juni 1995¹² über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS).

²Sie gelten nicht für Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung nach Anhang II Teil A Ziffer 5 der Richtlinie 2007/46/EG13 oder nach Anhang I Teil A Ziffer 5 der Verordnung (EU) 2018/858¹⁴.

11 SR 741.511